Bericht vom 1. März 2000 über die Legislaturplanung 1999-2003
vom 1. März 2000
Bundesblatt · BBl 2000 2283Bundesblatt · BBl 2000 2276
Völkerrecht (Kurse und Übungen) verstärken. Ausserdem wird sich der Bundesrat im Bereich der demokratischen Kontrolle der Streitkräfte engagieren. Sowohl im Rahmen der OSZE wie des EAPC/PfP wird er die Anstrengungen unterstützen, die unkontrollierte Verbreitung von Kleinwaffen einzudämmen.
Der Bundesrat will ein Korps von zivilen Fachleuten bilden, das durch seine Organisation ein möglichst effizientes Handeln und einen gezielteren und schnelleren Einsatz schweizerischer Experten erlaubt. Die bilateralen Massnahmen zur Friedensförderung sollen durch Bildung von regionalen Schwerpunkten und den Ausbau der operationellen Kapazitäten verstärkt werden. In einem Bericht über Sicherheit und Entwicklung will der Bundesrat eine kohärente Friedenspolitik der Schweiz formulieren und dazu konkrete Vorschläge unterbreiten. Ein Abrüstungsbericht zuhanden des Parlaments soll die Ziele, Mittel und statistischen Grundlagen der schweizerischen Abrüstungspolitik im Verbund mit der Vertrauens- und Sicherheitsbildung darlegen.
Die Schweiz leistet einen beträchtlichen Beitrag an die Umsetzung sowohl des zivilen wie des militärischen Teils des Friedensplans für den Kosovo. Zivil ist für den Bundesrat der Aufbau demokratischer, rechtsstaatlicher Strukturen und Institutionen sowie die Förderung und der Schutz der Menschen- und Minderheitenrechte in Südosteuropa prioritär. Besonders berücksichtigt werden Projekte, welche die Rückkehr und die Wiedereingliederung von Flüchtlingen fördern, unter Einbezug der Schwierigkeiten und der spezifischen Situation der Frauen. Im Vordergrund stehen ein multilaterales Vorgehen und die Zusammenarbeit mit der UNO, der OSZE und anderen internationalen Organisationen, hauptsächlich mit der Unterstützung durch Fachkräfte. Ebenso werden für die humanitäre Minenräumung personelle, finanzielle und logistische Ressourcen zur Verfügung gestellt. Mit dem Ziel, ein ausreichendes Sicherheitsumfeld zu schaffen, beteiligt sich die Schweiz militärisch mit der SWISSCOY, einem primär logistischen Kontingent, als gleichberechtigte Partnerin an der Kosovo Force (KFOR) unter NATO-Führung.
Der Bundesrat will zum Aufbau funktionierender Marktwirtschaften in den Staaten Osteuropas und zur Reduktion der Wohlstandsgefälle in Europa beitragen und damit die Ursachen für die Migration Richtung Westeuropa abbauen. Die Schwerpunktprogramme in Bosnien-Herzegowina, Albanien, Mazedonien, Bulgarien und Rumänien sollen künftig verstärkt den Aufbau von kleinen und mittleren Unternehmen, die Verbesserung der Gesundheitsversorgung, die Stärkung des Bildungssystems und den Aufbau der Zivilgesellschaft unterstützen. Zudem wird die Schweiz in den Bereichen Demokratie und Menschenrechte die Umsetzung der vom Stabilitätspakt beschlossenen Massnahmen inhaltlich und finanziell unterstützen.
R4 Ausbau und konzeptionelle Verfeinerung des schweizerischen
Engagements in den Bereichen Menschenrechte und
humanitäres Völkerrecht
Die jüngste Geschichte der Schweiz ist für den Bundesrat ein Anlass, das Engagement unseres Landes im Dienste der Menschenrechte zu bekräftigen. Die Schweiz ist gewillt, in Zusammenarbeit mit den übrigen Staaten und internationalen Organisationen weiterhin einen Beitrag zur Fortentwicklung einer internationalen Rechtsordnung zu leisten, welche den Schutz der Einzelperson vor jeglicher Form der Verfolgung und Gewalt vorsieht. In diesem Sinne wird der Bundesrat seine innerstaatlichen Unterstützungsmassnahmen zur Sensibilisierung in den Bereichen Men-