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Bericht vom 1. März 2000 über die Legislaturplanung 1999-2003

vom 1. März 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 2284Bundesblatt · BBl 2000 2276

schenrechte und Prävention von Rassismus – in Zusammenarbeit mit Kantonen und interessierten Organisationen – verstärken.

Der Bundesrat wird auch sein Engagement auf internationaler Ebene intensivieren. Zu Beginn der Legislaturperiode wird er sein Konzept für eine kohärente Menschenrechtspolitik verabschieden, das eine Gesamtschau über die Instrumente der schweizerischen Menschenrechtspolitik und Leitlinien für deren künftige Umsetzung beinhaltet. Die mit bisher fünf Ländern (China, Pakistan, Marokko, Vietnam, Kuba) begonnenen Menschenrechtsdialoge werden evaluiert. Auf Grund der Ergebnisse der Evaluationen wird geprüft, ob diese Dialoge gegebenenfalls konzeptionell anzupassen und zu vertiefen sind. Ausserdem wird geprüft, ob allenfalls Dialoge mit anderen Ländern aufgenommen werden sollen.

Der Bundesrat wird ferner dem Parlament das Statut des internationalen Strafgerichtshofs zur Ratifizierung vorlegen. Weiter beabsichtigt er, vorbehältlich der Ergebnisse der jeweiligen Vernehmlassungsverfahren, dem Parlament die Annahme des ersten und vierten Zusatzprotokolls zur EMRK und der Individualbeschwerdeverfahren zu den UNO-Konventionen über bürgerliche und politische Rechte, zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung von Frauen und gegen Rassendiskriminierung zur Ratifizierung zu beantragen. Er wird sich dafür einsetzen, dass der von der Schweiz mit eingebrachte Entwurf zu einem Fakultativprotokoll zur UNO-Antifolterkonvention sowie zwei Fakultativprotokolle zur UNO-Kinderkonvention auf internationaler Ebene verabschiedet werden können.

Der erste vom Bundesrat verabschiedete Bericht der Schweiz über die Umsetzung des UNO-Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau und dessen Prüfung durch den Ausschuss der Konvention werden aufzeigen, wieweit die Schweiz ihren diesbezüglichen Verpflichtungen nachkommt: Achtung der Grundrechte sowie formelle und materielle Gleichstellung, einschliesslich der Massnahmen zu deren Verwirklichung im Alltag. Der Bundesrat wird ferner den Bericht der Schweiz über die Umsetzung des Übereinkommens über die Rechte des Kindes zuhanden des Ausschusses verabschieden.

R5 Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit und der

humanitären Hilfe

Bis Ende der Legislaturperiode will der Bundesrat eine Erhöhung der Ausgaben der Entwicklungszusammenarbeit einleiten, um längerfristig der Zielgrösse von 0,4 Prozent des BSP näher zu kommen. Damit soll ein wirksamer und glaubwürdiger Beitrag zur Umsetzung der aussenpolitischen Ziele der Schweiz geleistet werden: die Wahrung und Förderung von Sicherheit und Frieden, die Förderung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaat, die Förderung der Wohlfahrt, der Abbau sozialer Gegensätze und der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. In der Ausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit kristallisieren sich international immer mehr zwei Bereiche als zusätzliche künftige Handlungsschwerpunkte heraus. Zum einen verdichten sich die Erfahrungen, dass demokratischen und marktwirtschaftlichen Verhältnissen eine Schlüsselrolle für eine erfolgreiche Entwicklung zukommt. Zum andern zeigt sich, dass Entwicklungspolitik immer mehr zum zentralen Mittel bei der Bekämpfung von langfristig wirkenden Krisenursachen und damit zum Instrument der Friedenspolitik wird. Die Humanitäre Hilfe soll dazu beitragen, Konfliktfolgen zu mildern, den Übergang zu einem friedlichen Zusammenleben zu fördern und das Wiederaufflammen von Krieg und Verwüstung zu verhindern. In die-