Bericht vom 1. März 2000 über die Legislaturplanung 1999-2003
vom 1. März 2000
Bundesblatt · BBl 2000 2285Bundesblatt · BBl 2000 2276
sem Sinne wird der Bundesrat die notwendigen Finanzmittel zur Weiterführung der technischen Zusammenarbeit und Finanzhilfe, der handels- und wirtschaftspolitischen Massnahmen zu Gunsten von Entwicklungsländern sowie der humanitären Hilfe beantragen.
R6 Erneuerung des Solidaritätsgedankens nach aussen –
Pflege des Schweizerischen Erscheinungsbildes im Ausland – Stärkung des internationalen Genf
Der Bundesrat will den Solidaritätsgedanken gegen aussen neu beleben und verstärken. Er ist überzeugt, dass die Errichtung der Stiftung solidarische Schweiz dafür einen wertvollen Beitrag leisten kann. Die Stiftung soll in Koordination mit bestehenden schweizerischen Aktivitäten im Ausland arbeiten und zu diesen komplementär wirken.
Mit langfristig ausgerichteten Anstrengungen will der Bundesrat das Erscheinungsbild der Schweiz generell verbessern und unser Land mit geeigneten Aktionen in seiner Gesamtheit und Vielfalt dem Ausland vermitteln. Nach Abschluss der parlamentarischen Beratungen wird er bis Mitte 2000 die KOKO-Nachfolgeorganisation «Präsenz Schweiz» (PRS) konstituieren und bis zum Jahr 2003 deren jährliche Kredite kontinuierlich erhöhen. Mit der Stiftung Pro Helvetia verfügt die Schweiz über ein wichtiges Instrument, das auf Grund ihres gesetzlichen Auftrages über vielfältige Erfahrung auf dem Gebiet des kulturellen Austausches mit dem Ausland verfügt. In den kommenden Jahren sollen der interkulturelle, internationale Dialog mit entsprechend ausgerichteten Austauschprojekten verstärkt, die bestehenden Aussenstellen mit ihrer unmittelbaren kulturellen Präsenz der Schweiz im Ausland erhalten und gezielt ausgebaut sowie Kulturschaffenden vermehrt die Möglichkeit gegeben werden, im Ausland die Kreativität, Originalität und Vielfalt unseres Landes zu zeigen.
Genf als Zentrum internationaler Organisationen und Ort multilateraler Verhandlungen soll gestärkt werden: zum einen durch den Ausbau zu einem Zentrum der internationalen Umweltpolitik (Ansiedlung der Sekretariate neuer Umweltübereinkommen und neuer UNO-Gremien im Umweltbereich) und zu einer wichtigen Verhandlungsplattform für soziale Fragen der Globalisierung (entsprechendes Engagement an der Folgekonferenz in Genf zum Weltsozialgipfel der UNO-Generalversammlung im Juni 2000; Förderung von Reformen relevanter ansässiger Organisationen wie ILO, WHO, UNCTAD, WTO und einer verbesserten Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen diesen); zum andern durch die Verbesserung der rechtlich-institutionellen Rahmenbedingungen, indem für die Verleihung von Vorrechten und Immunitäten an internationale Institutionen in der Schweiz sowie die Ausrichtung von freiwilligen Beiträgen an das internationale Genf gesetzliche Grundlagen geschaffen werden.
Allgemein soll das Engagement von Regierung und Verwaltung zur Erläuterung aussenpolitischer Zusammenhänge und deren Bedeutung für die Schweiz noch verstärkt werden. Dabei kommt der Weiterführung der Information über Fragen der europäischen Integration ein besonderer Stellenwert zu.