Bericht vom 1. März 2000 über die Legislaturplanung 1999-2003
vom 1. März 2000
Bundesblatt · BBl 2000 2302Bundesblatt · BBl 2000 2276
3.4 Migration
Ziel 11 Neuorientierung der Ausländerpolitik – Stabilisierung im Asylbereich unter Wahrung der humanitären Tradition der Schweiz
R23 Totalrevision des Ausländergesetzes – Erleichterte
Einbürgerung junger Ausländerinnen und Ausländer
Das totalrevidierte Bundesgesetz über den Aufenthalt und die Niederlassung der Ausländer (neu: Ausländergesetz) wird sowohl das bilaterale Abkommen mit der EU über die Freizügigkeit im Personenverkehr als auch den Bericht der Expertenkommission «Migration» berücksichtigen. Das neue Ausländergesetz soll namentlich folgende Schwerpunkte umfassen: Eine klare Regelung der Zulassungsvoraussetzungen unter Berücksichtigung langfristiger wirtschaftlicher Bedürfnisse und humanitärer Anliegen, die verstärkte Integration der dauerhaft und rechtmässig anwesenden Ausländerinnen und Ausländer sowie ausreichende Instrumente zur Bekämpfung von Widerhandlungen gegen das Ausländerrecht und des Rechtsmissbrauchs.
Der Bundesrat wird ferner eine neue Vorlage über die erleichterte Einbürgerung in der Schweiz geborener und aufgewachsener Ausländerinnen und Ausländer verabschieden. In einem ersten Schritt soll die Bundesverfassung angepasst werden, um die Grundlage für eine Änderung des Bürgerrechtsgesetzes zu schaffen.
R24 Änderung der Anreizstrukturen in der Asylpolitik,
Ausbau der Rückkehrprogramme, Intensivierung der
internationalen Zusammenarbeit
Der Bundesrat wird die Kostenfrage und die Anreizstrukturen im Asylbereich vertieft prüfen. Er wird zu Beginn der Legislaturperiode die Vorschläge einer Expertengruppe zur Kenntnis nehmen und über das weitere Vorgehen und konkrete Massnahmen entscheiden.
Der Bundesrat legt grosses Gewicht auf die Förderung der freiwilligen Rückkehr im Rahmen von Rückkehrhilfeprogrammen. In den kommenden Jahren sollen eine Reihe länderspezifischer Rückkehrprogramme entwickelt und umgesetzt werden. Damit die Wiedereingliederung im Heimatland unterstützt werden kann, muss auch die Aufnahmebereitschaft der Gemeinschaft in den betreffenden Ländern gestärkt werden.
Zur Unterstützung des Wegweisungsvollzugs wird er – in Anwendung des Prinzips der Konditionalität – die aussenpolitischen-, aussenwirtschaftlichen sowie die anderen Instrumente gegenüber Transit- und Herkunftsstaaten besser koordinieren. Diese Politik soll mit dem Abschluss von Rückübernahme- und Transitabkommen sowie mit Rückübernahmeklauseln in Kooperationsverträgen operativ umgesetzt werden.
Schliesslich strebt der Bundesrat die Aufnahme von Verhandlungen über ein Parallelabkommen zum Dublin Abkommen wie auch die Diskussion über eine europäische Lastenverteilung im Asyl- und Flüchtlingsbereich an. In diesem Zusammenhang will er auch soweit möglich und opportun eine Harmonisierung der Visumspolitik mit den europäischen Nachbarn erreichen (Schengen-Visumsystem).