Bericht vom 1. März 2000 über die Legislaturplanung 1999-2003
vom 1. März 2000
Bundesblatt · BBl 2000 2303Bundesblatt · BBl 2000 2276
3.5 Innere Sicherheit
Ziel 12 Halten des hohen Niveaus der inneren Sicherheit unter Gewährleistung der Grundrechte
R25 Ausbau der Bekämpfung der organisierten Kriminalität
Dass heute jeder Kanton sein eigenes Strafprozessrecht hat, wird zunehmend als Hindernis für eine effiziente Strafverfolgung empfunden. Um dem entgegenzutreten, will der Bundesrat eine einheitliche schweizerische Strafprozessordnung schaffen.
Zur wirksameren Verfolgung grenzüberschreitender Kriminalität kann eine Konzentration der Kräfte beitragen, die zugleich kleinere Kantone entlastet. Die Umsetzung der vom Parlament verabschiedeten «Effizienzvorlage» wird auf Grund neuer Zuständigkeiten des Bundes mit erheblichem zusätzlichem Aufwand an Personal und Finanzmittel verbunden sein.
Grenzüberschreitende Kriminalität ruft nach Zusammenarbeit auf allen Stufen. Einen nicht zu unterschätzenden Anreiz zu besserer Zusammenarbeit und allgemein wirksamerer Strafverfolgung bietet eine gerechte Verteilung eingezogener Vermögenswerte. Der Bundesrat wird im Jahr 2001 die Botschaft zum so genannten Sharing-Gesetz verabschieden. Darin sollen Regeln für eine angemessene Teilung von grenzüberschreitenden Delikterlösen zwischen Bund und Kantonen sowie zwischen dem Ausland und der Schweiz geschaffen werden.
R26 Anpassungen der Strukturen der inneren Sicherheit und
der Polizeizusammenarbeit mit den Kantonen
Im Rahmen des nationalen Projektes zur Überprüfung des Systems Innere Sicherheit der Schweiz (USIS) sollen die aktuellen Kompetenzen und Vollzugslasten der mit Sicherheitsaufgaben betrauten Gemeinwesen und Behörden einer Gesamtüberprüfung unterzogen werden. Bis im Frühjahr 2002 wird ein Schlussbericht erarbeitet (inkl. Soll-Ist-Zustand). Der Bundesrat wird zunächst über allfällig vorzuziehende Massnahmen entscheiden und auf der Basis des Berichts ein Detailkonzept zur Umsetzung der Soll-Variante verabschieden.
Eine DNA-Profil-Datenbank ist ein unverzichtbares Hilfsmittel, um die Kriminalität wirksam zu bekämpfen. Der Bundesrat wird auf den 1. Juli 2000 den provisorischen Betrieb beschliessen, der mit der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren vorbereitet worden ist. Für den definitiven Betrieb der DNA-Profil-Datenbank wird er eine Zusatzbotschaft zur Vorlage Strafgesetzbuch, allgemeiner Teil und drittes Buch, unterbreiten. Damit wird der Forderung nach einer Regelung auf Gesetzesstufe Folge geleistet, die vor allem von den Datenschutzbeauftragten der Kantone und parlamentarischen Vorstössen aufgestellt worden ist.