Bericht vom 1. März 2000 über die Legislaturplanung 1999-2003
vom 1. März 2000
Bundesblatt · BBl 2000 2305Bundesblatt · BBl 2000 2276
Grafik 1
Ergebnisse der Finanzrechnung 1991-2003
Mrd Fr.
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91 92 93 94 95 96 97 98 V99B V2000B P01P P02P P03P
Der Legislaturfinanzplan 2001–2003 ist das Ergebnis der Legislaturplanung 1999– 2003 und gibt die Entwicklung und die Beschlüsse der eidgenössischen Räte bis und mit 17. Dezember 1999 wieder. Nicht berücksichtigt ist die Entwicklung im ersten Quartal 2000. Wichtigste Unsicherheiten, die sich mit Mehrausgaben niederschlagen werden, zeichnen sich ab bei der Bundeshilfe für die Beseitigung der vom Orkan «Lothar» verursachten Waldschäden, bei der Expo 02 im Falle einer einzulösenden Defizitgarantie sowie bei allfälligen Lohnmassnahmen, für die im Finanzplan gemäss mehrjähriger Praxis bisher keine Mittel eingestellt wurden. Zusammen mit der Neuausrichtung der Pensionskasse des Bundes nimmt der Bund auf das Jahr 2002 einen Systemwechsel bei der Finanzierung vor. Demgemäss wird er die Verdiensterhöhungen und den teuerungsbedingten Zusatzbedarf nicht mehr zum Fehlbetrag im Deckungskapital hinzuschlagen können, sondern die entsprechenden Arbeitgeberbeiträge jedes Jahr der «Publica» überweisen müssen und sie der Finanzrechnung zu belasten haben. Von diesem Zeitpunkt an muss deshalb mit einer jährlichen Zusatzbelastung in dreistelliger Millionenhöhe gerechnet werden. Weitere Korrekturen im Finanzplan auf Grund der definitiven Ergebnisse zur Staatsrechnung 1999 werden sich sodann insbesondere im Bereich der direkten Bundessteuer aufdrängen. Auf Grund der Steuereingänge in den Jahren 1998 und 1999 sowie der Abrechnungen der Kantone über die Sollerträge ist die bisherige Grundlage für die Schätzungen 2001 bis 2003 eindeutig zu tief prognostiziert worden. Es zeichnen sich Zusatzeinnahmen sowohl bei den natürlichen wie auch bei den juristischen Personen ab. Auch im Bereich der Tresorerie (Passivzinsen und Kommissionen) werden Anpassungen nicht auszuschliessen sein. Dabei wird insbesondere dem neuesten Emissionsprogramm und dem zu aktualisierenden Tresorerieplan auf Grund der definitiven Ergebnisse zur Staatsrechnung 1999 Rechnung zu tragen sein. Insgesamt darf festgehalten werden, dass die sich abzeichnenden Mehrausgaben und Zusatzeinnahmen in etwa die Waage halten und das Gesamtbild des Legislaturfinanzplanes nur unwe-