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Bericht vom 1. März 2000 über die Legislaturplanung 1999-2003

vom 1. März 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 2304Bundesblatt · BBl 2000 2276

4 Legislaturfinanzplan 2001–2003

Mit seinem Finanzleitbild hat der Bundesrat die wichtigsten Ziele und Grundsätze einer langfristig konzipierten Finanzpolitik festgelegt. Das Finanzleitbild hat richtungsweisenden Charakter und stellt die für die finanzielle Beurteilung von politischen Entscheiden notwendigen sachlichen Kriterien zur Verfügung. Der vorliegende Legislaturfinanzplan 2001–2003 bietet erstmals die Gelegenheit, die Schwerpunkte und Richtliniengeschäfte der nächsten Legislatur auch im Lichte des Finanzleitbildes zu beurteilen.

Der Legislaturfinanzplan ist ein unentbehrliches Führungsinstrument: Für die Verwaltung bildet er eine wichtige Leitlinie und Orientierungshilfe und für das Parlament ist er eine unerlässliche Grundlage zur Steuerung der Bundesfinanzen. Der Legislaturfinanzplan setzt auf Grund der bestehenden Lasten und Prioritäten der neuen Richtlinien den künftigen Finanzbedarf beziehungsweise die zulässige Ausgabenentwicklung fest und zeigt, wie er zu decken ist. Dem Legislaturfinanzplan kommt damit die Hauptaufgabe zu, als Frühwarnsystem die finanziellen Entwicklungsperspektiven so aufzuzeigen, dass durch die politischen Behörden zeitgerecht Abhilfemassnahmen erwogen und durchgesetzt werden können.

Im Zentrum des Legislaturplans stehen die Richtliniengeschäfte, welche bestimmten Zielen zugeordnet sind. Naturgemäss findet bei diesem Ansatz die Fortführung und Umsetzung einer in einer früheren Legislaturperiode definierten Politik weniger Beachtung. Der Legislaturfinanzplan wird demgegenüber durch die Auswirkungen der in früheren Legislaturperioden eingeleiteten Politik dominiert. Die Richtliniengeschäfte schlagen sich im Vergleich zur Grundlast nur beschränkt im Legislaturfinanzplan nieder. Zum einen handelt es sich um Geschäfte mit keinen oder vernachlässigbaren finanziellen Auswirkungen, so beispielsweise beim Erlass bestimmter Vorschriften. Zum andern ist es so, dass die finanziellen Auswirkungen von Geschäften sich erst in der nächsten Legislaturperiode zu Buche schlagen. Der im Hinblick auf eine integrierte Gesamtplanung an und für sich erwünschten zeitlichen und sachlichen Verknüpfung von Legislaturplan und -finanzplan erwachsen deshalb systembedingt Grenzen.

4.1 Übersicht

In der vergangenen Legislaturperiode 1995–1999 sah sich der Bund mit hartnäckigen Ausgabenüberschüssen konfrontiert. Das kumulierte Defizit der Abschlüsse der Jahre 1996–1999 belief sich auf 12 Milliarden. Die (Brutto-)Schulden des Bundes wuchsen infolge verschiedener Sanierungen und Neuausrichtungen (SBB, Post, Swisscom, PKB) um 25 Milliarden und überschritten die 100-Milliarden-Grenze. Nach diesem dynamischen Defizit- und Schuldenwachstum zeichnet sich für den Bund in den kommenden Jahren eine Wende zum Besseren ab. Eine disziplinierte Haushaltsführung, eine konsequente Umsetzung des Stabilisierungsprogramms sowie ein günstiges wirtschaftliches Umfeld ermöglichen eine Überwindung der Defizitperiode der letzten Jahre. Im Jahr 2003 sollte die Finanzrechnung gar mit einem Überschuss abschliessen.

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