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Bericht vom 1. März 2000 über die Legislaturplanung 1999-2003

vom 1. März 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 2282Bundesblatt · BBl 2000 2276

1.1 Aussenbeziehungen

Ziel 1 Verbesserung der internationalen Mitwirkungsmöglichkeiten

R1 UNO-Beitritt

Der Bundesrat will die Schweiz in dieser Legislaturperiode in die UNO führen. Mit diesem Ziel wird er die Botschaft zum UNO-Beitritt überweisen und einen kontinuierlichen Dialog mit der Öffentlichkeit sicherstellen. Damit sollen dem Parlament und der Bevölkerung fundierte Entscheidungsgrundlagen zur Verfügung gestellt werden.

R2 Mitwirkung der Schweiz am europäischen Integrationsprozess

Der Bundesrat will die Mitwirkung der Schweiz in Europa vorerst durch die Umsetzung der sektoriellen Abkommen und der flankierenden Massnahmen erreichen. Neben diesem prioritären Geschäft wird die schweizerische Integrationspolitik in den nächsten Jahren durch die parlamentarische Behandlung der eidgenössischen Volksinitiative «Ja zu Europa!» und des Integrationsberichts geprägt. Der Bundesrat wird im Lichte der parlamentarischen Beratungen über die weiteren Schritte zur Umsetzung der schweizerischen Integrationspolitik entscheiden.

Ziel 2 Ausbau der aussen- und sicherheitspolitischen Präsenz in den Bereichen Friedensförderung, Schutz der Menschenrechte, Entwicklungszusammenarbeit – Verbesserte Stellung und Wahrnehmung der Schweiz im internationalen Umfeld

R3 Multilateraler und bilateraler Einsatz zur Friedensförderung und

Konfliktbearbeitung – Schweizerisches Engagement im Balkan (inkl. Rückkehrhilfe)

Der Bundesrat will sich in der internationalen Zusammenarbeit zur Stärkung von Sicherheit und Frieden weiterhin aktiv engagieren. In der OSZE wird er speziell die Anliegen in den Bereichen Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einbringen, sich für eine verbesserte Einhaltung der entsprechenden Prinzipien und Verpflichtungen einsetzen, eine Stärkung des Sicherheitsdialogs zu politisch-militärischen Fragen unterstützen und dazu Schweizer Personal auch für Kaderpositionen zur Verfügung stellen. Im EAPC/PfP-Rahmen wird der Bundesrat die schweizerische Beteiligung weiter ausbauen. Mit der Teilnahme am Planungs- und Überprüfungsverfahren der PfP (Planning and Review Process, Parp) können Nicht-Natomitglieder zielgerichtet auf eine erhöhte Interoperabilität hinarbeiten. Die Schweiz wird insbesondere an praktischen Massnahmen der Konfliktvorbeugung, am gemeinsamen Krisenmanagement und der grenzüberschreitenden Katastrophenvorsorge und -hilfe partizipieren. Sie wird ihr Angebot an Aktivitäten zum humanitären