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Botschaft zu einer Änderung des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (USG)

vom 1. März 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 2393Bundesblatt · BBl 2000 2391

Botschaft

1 Allgemeiner Teil

1.1 Ausgangslage

Die Gentechnologie ist zu einem vorrangigen wissenschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Thema dieses Jahrzehntes geworden. Die Debatte in der Schweiz war von Anfang an geprägt durch Überlegungen zu den Themen Sicherheit, Ethik, Medizin und Forschungsplatz Schweiz. Mit der Annahme des Artikels 24novies der Bundesverfassung «über die Fortpflanzungs- und Gentechnologie»1 durch Volk und Stände am 17. Mai 1992 war für diese Anliegen gleichermassen die Grundlage für eine Regelung gelegt. Daneben zeigten sich aber auch zunehmend forschungs- und wirtschaftspolitische Anliegen: Mit den im Ausland immer häufiger stattfindenden Freisetzungen gentechnisch veränderter Organismen (GVO) in die Umwelt und durch das Aufkommen erster gentechnischer Produkte auf dem Markt wurde das Bedürfnis nach einem rechtlichen Rahmen der Gentechnologie im ausserhumanen Bereich immer stärker.

Die Revision des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 1983 (USG; SR 814.01) im Jahre 1995 und die darauf fussenden Biotechnologie-Verordnungen, die der Bundesrat auf den 1. November 1999 in Kraft gesetzt hat, haben einem wesentlichen Teil dieser Anliegen Rechnung getragen. Noch unerledigt blieben allerdings die in Artikel 24novies Absatz 3 BV2 für den Bereich der ausserhumanen Gentechnologie ebenfalls aufgeführten Gesetzgebungsaufträge namentlich zur Beachtung der Würde der Kreatur3, zum Schutz und Erhalt der biologischen Vielfalt und zur nachhaltigen Nutzung der biologischen Ressourcen. Diese Aspekte sollen nun mit der Gen-Lex-Vorlage geregelt werden. Dabei gilt es, den wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Fortschritt zu ermöglichen und die Wohlfahrt zu sichern, gleichzeitig aber überall dort Vorkehren und Einschränkungen zu treffen, wo Mensch oder Umwelt gefährdet werden könnten.

Die Gen-Lex-Vorlage verstärkt, indem sie die Anliegen der Gen-Lex-Motion aufnimmt, den Schutz von Mensch und Umwelt und sorgt zudem für die Achtung der Würde der Kreatur sowie den Schutz der biologischen Vielfalt und deren nachhaltige Nutzung. Sie lässt aber überall dort, wo Risiken absehbar sind und eine sinnvolle, nachhaltige Nutzung möglich ist, die Entwicklung der Gentechnologie zu, indem sie in ihren Regelungen gleichzeitig Anliegen der Umwelt, der Wirtschaft und der Gesellschaft berücksichtigt.

Bisherige Regelung der Gentechnologie

Die Verfassungsgrundlage für den Umgang mit der Gentechnologie wurde 1992 mit der Annahme des Artikels 24novies der Bundesverfassung geschaffen. Der Bundesrat hatte sich schon früher gegen eine Regelung der Gentechnologie durch ein spezielles

1 Diese Bestimmung entspricht den Artikeln 119 (Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich) und 120 (Gentechnologie im Ausserhumanbereich) der neuen Bundesverfassung.

2 Artikel 120 Absatz 2 der Bundesverfassung vom 18. April 1999.

3 Betrifft nur den französischen Text: In der vorliegenden Botschaft wird "Würde der Kreatur" mit "dignité de la créature" übersetzt. Im französischen Text von Artikel 120 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird "Würde der Kreatur" mit "intégrité des organismes vivants" wiedergegeben.