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Botschaft zu einer Änderung des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (USG)

vom 1. März 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 2394Bundesblatt · BBl 2000 2391

Gentechnologie-Gesetz ausgesprochen. So erliess er bereits 1991 die Störfallverordnung (SR 814.012), mit der die Bevölkerung und die Umwelt u.a. vor schweren Schädigungen in Folge von Störfällen beim Umgang mit gentechnisch veränderten oder pathogenen Mikroorganismen in geschlossenen Systemen oder bei deren Transport geschützt werden. Auch für die weitere Umsetzung der Verfassungsnorm von Artikel 24novies Absatz 3 BV4 entschied er, dass zur Vermeidung von Doppelspurigkeiten spezifische Fragen in den dafür massgebenden Erlassen zu regeln seien. In der Folge wurden bis Mitte der 90er Jahre weitere wichtige Bereiche auf Gesetzesstufe geregelt, so durch das neue Lebensmittelgesetz (LMG; SR 817.0) im Jahr 1992, mit dem die Grundlage für die Regelung von Lebensmitteln mit gentechnisch veränderten Organismen geschaffen wurde, und durch die Änderung des Umweltschutzgesetzes im Jahr 1995, das für den ausserhumanen Sicherheitsbereich zu einem eigentlichen Zentralerlass erweitert wurde. Bei dieser Revision, in die auch das Epidemiengesetz vom 18. Dezember 1970 (EpG; SR 818.101) einbezogen war, konnten die Fragen des Schutzes von Mensch und Umwelt weitgehend geregelt werden.

Die einschlägigen Gesetzesartikel über den Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen wurden zudem auch auf Verordnungsstufe mehrfach konkretisiert. So wurde mit der Lebensmittelverordnung von 1995 eine Bewilligungs- und Kennzeichnungspflicht für Nahrungsmittel, die gentechnisch veränderte Organismen enthalten, eingeführt, und mit den 1999 in Kraft getretenen Biotechnologie-Verordnungen (Einschliessungsverordnung, Freisetzungsverordnung und Verordnung über den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Gefährdung durch Mikroorganismen) ein Instrument geschaffen, das sowohl die möglichen Gefahren für Mensch und Umwelt berücksichtigt als auch den Interessen des Werk- und Forschungsplatzes Schweiz Rechnung trägt.

Tabelle 1

Bestehende Regelungen auf Gesetzes- und Verordnungsstufe in historischer Reihenfolge

Erlass Beschluss/ Inhalt

Inkrafttreten

Störfallverordnung 27.2.1991/ Anhänge 1.2, 2.2, 3.2, 4.2: Schutz vor (SR 814.012) 1.4.1991 schweren Schädigungen infolge von

Störfällen

Bundesverfassung 17.5.1992/ Art. 24novies Abs. 1 und 3: Schutz von (SR 101) 17.5.1992 Mensch und Umwelt beim Umgang mit

Gentechnologie im ausserhumanen Bereich5

Transportverordnung 4.10.1994/ Anlage 1: Ordnung für die schweizeri-(SR 742.401) 1.1.1995 sche Eisenbahnbeförderung gefährlicher

Güter (RSD)6; Transport von genetisch veränderten Mikro-Organismen und Organismen

4 Heute Artikel 120 Absatz 2 der Bundesverfassung.

5 Heute Artikel 120 der Bundesverfassung.

6 Heute SR 742.401.6