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Botschaft zu einer Änderung des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (USG)

vom 1. März 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 2396Bundesblatt · BBl 2000 2391

Erlass Beschluss/ Inhalt

Inkrafttreten

Pflanzenschutzmittel- 23.6.1999/ Art. 10 und 25: Zulassung und Deklara-Verordnung 1.8.1999 tion von gentechnisch veränderten (SR 916.161) Pflanzenschutzmitteln

Einschliessungs- 25.8.1999/ Schutz von Mensch und Umwelt beim verordnung 1.11.1999 Umgang mit gentechnisch veränderten (SR 814.912) Organismen in geschlossenen Systemen

Freisetzungsverordnung 25.8.1999/ Schutz von Mensch und Umwelt beim (SR 814.911) 1.11.1999 Umgang mit gentechnisch veränderten

Organismen in der Umwelt (Inverkehrbringen, Export, Freisetzungsversuche)

Saatgutverordnung 7.12.1998/ Art. 9a, 9b, 17: Zulassung und Deklara-(SR 916.151) 1.11.1999 tion von gentechnisch veränderten Sor-

ten

Dünger-Verordnung 26.1.1994/ Art. 11, 12a, 19: Zulassung und Dekla-(SR 916.171) 1.11.1999 ration von gentechnisch verändertem

Dünger

Verordnung über den 25.8.1999/ Schutz des Personals beim Umgang mit Schutz der Arbeitneh- 1.11.1999 gentechnisch veränderten Mikroorgamer/innen vor Gefährdung nismen

durch Mikroorganismen

(SR 832.321)

Noch nicht umgesetzt sind die in Artikel 120 Absatz 2 BV7 für den Bereich der ausserhumanen Gentechnologie aufgeführten Gesetzgebungsaufträge, die über den Schutz von Mensch und Umwelt hinausgehen. Sie betreffen namentlich die Beachtung der Würde der Kreatur sowie den Schutz der genetischen Vielfalt der Tier- und Pflanzenarten. Diese Lücken sollen mit der Gen-Lex-Vorlage geschlossen werden.

Gen-Lex-Motion

Anlässlich der Behandlung der Volksinitiative «zum Schutz von Leben und Umwelt vor Genmanipulation (Gen-Schutz-Initiative)» überwies der Nationalrat am 26. September 1996 und der Ständerat am 4. März 1997 dem Bundesrat die so genannte Gen-Lex-Motion (96.3363 Motion WBK-NR. Ausserhumane Gentechnologie. Gesetzgebung). Sie fordert die Verbesserung und Vervollständigung der Regelung der Gentechnologie im ausserhumanen Bereich und die Erfüllung der Vorgaben der Bundesverfassung in Artikel 24novies Absätze 1 und 38. Namentlich soll die Gesetzgebung über die ausserhumane Gentechnologie die folgenden Grundsätze konkretisieren: Würde der Kreatur; Schutz der Artenvielfalt; nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen; Schutz von Leben und Gesundheit des Menschen; Schutz von Natur und Umwelt. Zusätzlich verlangt sie, dass der Dialog mit der Öffentlichkeit über Nutzen und Risiken der Gentechnologie zu fördern ist. Die vorgeschlagene Änderung des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (Gen-Lex-Vorlage) setzt diesen Auftrag um – soweit er nicht bereits im Rahmen der oben erwähnten Revision

7 Art. 24novies Absatz 3 der bisherigen Bundesverfassung.

8 Heute Artikel 120 der Bundesverfassung.