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Botschaft zu einer Änderung des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (USG)

vom 1. März 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 2397Bundesblatt · BBl 2000 2391

des USG, LMG und EpG erfüllt worden ist – und nimmt zudem Anliegen auf, die in weiteren parlamentarischen Vorstössen formuliert worden sind.

Ergebnis und Auswertung der Vernehmlassung des Gen-Lex-Vorentwurfs

Die Ergebnisse der Vernehmlassung zum Gen-Lex-Vorentwurf vom 15. Dezember 1997 wurden vom Bundesrat mit Beschluss vom 28. Oktober 1998 veröffentlicht. Das Hauptziel der Vorlage, die heute bekannten Rechtslücken im Gentechnologierecht zu schliessen, hat in der Vernehmlassung allgemeine Zustimmung gefunden. Vereinzelt ist ein Einbezug des Patentrechts gefordert worden. Einzelne «Kann-Bestimmungen» sowie die Verwendung allgemeiner Begriffe wie «Würde der Kreatur», «Artenvielfalt» oder «Nachhaltigkeit» hat einigen Kantonen Anlass zu Kritik gegeben. Die Schaffung einer Ethikkommission für den ausserhumanen Bereich ist allgemein begrüsst worden, wenn auch vereinzelt die Schaffung einer einzigen Ethikkommission für alle Bereiche der Gentechnologie und der Medizin gefordert wurde. Kontrovers ist die Haftpflichtregelung aufgenommen worden. Während die Industrie und die meisten Kantone der Verlängerung der Verjährungsfrist auf 30 Jahre und der Ausweitung der Produktehaftpflicht auf landwirtschaftliche Erzeugnisse positiv gegenüberstanden, haben landwirtschaftliche Kreise, die Versicherungswirtschaft und eine Gruppe von Kantonen die vorgeschlagene Neuregelung abgelehnt. Wenige Kantone und Organisationen haben zudem angeregt, ein eigenes Gentechnologiegesetz oder ein Rahmengesetz für die Gentechnologie zu schaffen.

Der Bundesrat verfolgt seit 1991 einen dezentralen Regelungsansatz und lehnt ein spezifisches Gentechnologiegesetz ab. Die Materie soll dort geregelt werden, wo Gentechnologie als Hilfsmittel Verwendung findet, also beispielsweise im Umweltrecht, Lebensmittelrecht, Landwirtschaftsrecht oder Tierschutzrecht. Dieser Ansatz erlaubt die Regelung der neuen Technologie im bekannten Rechtsrahmen und verhindert eine Vielzahl neuer Schnittstellen zwischen einem technologieorientierten Gesetz und den bestehenden sektoriellen Gesetzen, welche die unterschiedlichen Produktebereiche abdecken. Die eidgenössischen Räte haben diese Haltung schon mehrfach bekräftigt und mit der Änderung des Umweltschutzgesetzes vom 21. Dezember 1995 eine Regelung eingeführt, welche dem querschnittsbezogenen USG gewissermassen die Funktion eines Trägergesetzes für die ausserhumane Gentechnologie gibt.

Die Frage der Patentierung von Erfindungen, die biologische Materie zum Gegenstand haben, ist nicht Gegenstand der Gen-Lex-Motion gewesen und deshalb auch nicht in den Vernehmlassungsentwurf der Gen-Lex-Vorlage aufgenommen worden. Eine solche Änderung wurde damals als verfrüht betrachtet. Inzwischen ist das europäische Patentrecht jedoch überarbeitet worden und eine entsprechende Änderung des schweizerischen Patentgesetzes, welche zusammen mit der Revision des Sortenschutzgesetzes erfolgt, ist im Anschluss an die Motion Leumann (98.3243) in die Wege geleitet. Ein entsprechender Entwurf wird noch dieses Jahr in die Vernehmlassung gegeben werden. Ziel dieser Revision ist es, im Nachgang zur Gen-Lex-Vorlage eine Angleichung des Patentgesetzes an die europäische Richtlinie über den rechtlichen Schutz von biotechnologischen Erfindungen vorzunehmen. Dabei sind vor allem die Grenzen der Patentierbarkeit gesetzlich näher zu bestimmen. Zudem soll der Vorbehalt der öffentlichen Ordnung und der guten Sitten durch eine beispielhafte Auflistung der von der Patentierung auszunehmenden Erfindungen spezifiziert werden. Im Weiteren sollen die Schutzwirkungen eines Patentes mit Ansprüchen auf biologisches Material klargestellt und ein Landwirteprivileg eingeführt