Botschaft zu einer Änderung des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (USG)
vom 1. März 2000
Bundesblatt · BBl 2000 2414Bundesblatt · BBl 2000 2391
des Anspruchs auf Direktzahlungen für naturnahe Landwirtschaftsbetriebe, vgl. Art. 76 LwG). Der Begriff «Umgang» ist in Artikel 7 Absatz 6ter USG definiert.
Die Streichung des 2. Satzes von Absatz 1 hat nur redaktionelle Bedeutung. Denn es ist im schweizerischen Haftpflichtrecht unbestritten, dass der eigentliche Umweltschaden (z.B. die Tötung wild lebender Tiere) nur ersetzt werden muss, wenn ein Gesetz dies ausdrücklich vorschreibt.
In der beispielhaften Aufzählung besonderer Gefahren in Absatz 2 Buchstabe d wird nicht mehr vorausgesetzt, dass eine Bewilligungspflicht oder besondere Vorschriften «zum Schutz der Umwelt» erlassen worden sind. Denn eine besondere Gefahr ist auch zu bejahen, wenn die Bewilligungspflicht oder die Vorschriften zum Schutz vor gentechnisch veränderten oder pathogenen Organismen eingeführt oder erlassen worden sind. Aus der Einordnung von Absatz 2 Buchstabe d nach den Absätzen 1 und 1bis ergibt sich jedoch, dass eine Bewilligungspflicht und Vorschriften, die anderen Zielen dienen, etwa der Verbrechensbekämpfung, keine besondere Gefahr im Sinne dieser Bestimmung begründen.
Absatz 2bisführt eine Sonderregelung für gentechnisch veränderte und pathogene Organismen ein, die in Verkehr gebracht worden sind. Für Schäden, die die Organismen auf Grund der mit ihnen verbundenen besonderen Gefahr verursachen, haftet ausschliesslich die Herstellerin im Sinne des Produktehaftpflichtgesetzes, welche die Organismen als Erste in Verkehr gebracht hat.
– Als «Herstellerin» gelten nach Artikel 2 des Produktehaftpflichtgesetzes vom 18. Juni 1993 (PrHG, SR 221.112.944) die Herstellerin des Endprodukts, eines Grundstoffs oder Teilprodukts, Personen, die sich als Herstellerinnen ausgeben, indem sie ein Erkennungszeichen auf dem Produkt anbringen, sowie die Personen, die das Produkt zum Zwecke des Verkaufs oder Vertriebs importiert haben (zum Import für eigene Zwecke vgl. Absatz 2ter). Lieferanten haften wie die Herstellerin, wenn sie Herstellerin, Importeur oder ihren Lieferanten nicht nennen können. Im Gegensatz zum Produktehaftpflichtgesetz gilt die Haftung nur für die Herstellerin, die die Organismen als Erste in Verkehr bringt, andererseits gilt die Haftung unabhängig davon, ob das Produkt fehlerhaft ist.
– Diese Regelung bringt eine wesentliche Erleichterung für Personen, die die Organismen verwenden. Sie können von den Geschädigten nicht belangt werden, weder auf Grund dieses Gesetzes noch auf Grund anderer Haftungsbestimmungen. Doch kann die Herstellerin auf Personen Rückgriff nehmen, die den Organismus unsachgemäss behandelt haben (z.B. Landwirte, welche die von der Herstellerin angegebenen Mindestabstände zu benachbarten Grundstücken nicht eingehalten haben) oder sonstwie zur Entstehung oder Verschlimmerung des Schadens beigetragen haben (z.B. der Halter eines Motorfahrzeugs, das während des Transports von gentechnisch veränderten Organismen umkippt). Der Rückgriff richtet sich nach den Haftungsbestimmungen, welche die unsachgemässe Behandlung von Organismen erfassen (Haftung für Verschulden [Art. 41 Obligationenrecht, OR; SR 220], Haftung für eine objektivierte Pflichtverletzung [milde Kausalhaftung], z.B. Geschäftsherrenhaftung [Art. 55 OR], Haftung des Grundeigentümers [Art. 679 Zivilgesetzbuch, ZGB; SR 210]), oder nach den Haftungsbestimmungen, die für besondere Risiken gelten (Gefährdungshaftungen ausserhalb des USG, z.B. Art. 58 Strassenverkehrsgesetz, SVG; SR 741.01; Art. 27 Elektrizitäts-