Botschaft zu einer Änderung des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (USG)
vom 1. März 2000
Bundesblatt · BBl 2000 2413Bundesblatt · BBl 2000 2391
stellt, dass zumindest erstinstanzliche Rechtsmittelbehörden das BUWAL vor ihrem Entscheid anhören müssen. Diese Bestimmung findet sich auf Grund der geänderten Konzeption von Artikel 54 neu in Absatz 3. Da Artikel 54 Absatz 2 neu auch vorsieht, dass Beschwerden gegen Verfügungen von Dritten im Rahmen der Wahrnehmung von Vollzugsaufgaben direkt bei den für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen des BUWAL zuständigen Rechtsmittelbehörden eingereicht werden müssen, ist die Anhörung des BUWAL auch bei Beschwerden gegen solche Verfügungen vorzusehen.
Haftpflichtbestimmungen (Art. 59a–59d) in der Übersicht
Die gentechnisch veränderten Organismen werden einer lückenlosen Gefährdungshaftung unterstellt (Art. 59a). Sie gilt nicht nur bei Einwirkungen auf die Umwelt, sondern auch bei unmittelbarer Berührung mit Menschen (z.B. durch stechende Insekten) oder Sachen, insbesondere bei der Bestäubung von Pflanzen mit gentechnisch veränderten Pollen. Für gentechnisch veränderte Organismen, die in Verkehr gebracht wurden, haften ausschliesslich deren Herstellerin und deren Importeur. Damit werden die Anwender der Organismen (z.B. Landwirte) entlastet.
Die Verjährungsfristen werden verlängert (Art. 59c). Die Verlängerung gilt nicht nur hinsichtlich gentechnisch veränderter Organismen (Fristen von 3 bzw. 30 Jahren), sondern auch für alle umweltgefährlichen Betriebe und Anlagen im Sinne von Artikel 59a (Fristen von 3 bzw. 20 Jahren). Denn die Möglichkeit von Spätschäden besteht allgemein bei Einwirkungen auf die Umwelt, unabhängig von der Gentechnologie. Betriebe, welche die Gentechnologie anwenden, dürfen daher nicht wesentlich strenger behandelt werden als andere umweltgefährliche Betriebe.
Artikel 59a
Im neuen Absatz 1biswird eine allgemeine Gefährdungshaftungsnorm für Betriebe und Anlagen eingeführt, in denen mit gentechnisch veränderten oder pathogenen Organismen umgegangen wird.
Haftungsvoraussetzung ist die Verwirklichung einer besonderen Gefahr, die von diesen Organismen ausgeht. Bei gentechnisch veränderten Organismen besteht die typische Gefahr darin, dass gentechnisch veränderte Eigenschaften sich erneut verändern (Instabilität der Erbeigenschaften) oder auf andere Organismen übertragen werden (Gentransfer) und dadurch ein Schaden entsteht. Die Eintrittswahrscheinlichkeit einer solchen Schädigung ist allerdings eher gering. Bei pathogenen Organismen besteht die Gefahr definitionsgemäss in der Verursachung von Krankheiten. Im Vergleich zu Absatz 1 ist der Anwendungsbereich von Absatz 1bis erweitert. Dieser beschränkt sich nicht auf Inhaber von umweltgefährlichen Betrieben, sondern umfasst auch Inhaber von Betrieben, die allein für den Menschen oder für Sachen eine besondere Gefahr darstellen. Hinzu kommt, dass der Schaden nicht nur auf Grund von «Einwirkungen» im Sinne von Artikel 7, sondern auch auf andere Weise, z.B. bei unmittelbarer Berührung mit Menschen (dies ist z.B. bei stechenden Insekten der Fall) oder Sachen entstehen kann. Die Bestimmung berücksichtigt damit vollständig das Schutzziel von Artikel 29a (Schutz von Mensch und Umwelt vor Gefahren der Gentechnologie). Ein wichtiger Anwendungsfall dieser Bestimmung ist gegeben, wenn Pflanzen durch gentechnisch veränderte Pollen bestäubt und so in ihrem Erbgut verändert werden. Die Haftung gilt für jeden Schaden, der durch die Bestäubung entsteht (z.B. die Wertverminderung der Früchte der Pflanzen, die nicht mehr zum Preis von biologischen Produkten verkauft werden können; der Verlust