Botschaft zu einer Änderung des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (USG)
vom 1. März 2000
Bundesblatt · BBl 2000 2416Bundesblatt · BBl 2000 2391
die absolute Frist eine Verwirkungsfrist. Im vorliegenden Entwurf wird eine Verjährungsfrist vorgesehen. Denn im Rahmen der Gesamtrevision des Haftpflichtrechts wird angestrebt, möglichst überall Verjährungsfristen einzuführen. Die Verjährung kann im Gegensatz zur Verwirkung ruhen oder unterbrochen werden (Art. 134/135 OR).
Die Voraussetzungen für den Verjährungsbeginn sind vom genannten Vorentwurf für einen Allgemeinen Teil des Haftpflichtrechts übernommen (SVZ/ZSR, a.a.O., Art. 41), sie weichen aber teilweise vom Europarats-Übereinkommen ab.
Der Eintritt der Verjährung muss von der haftpflichtigen Person bewiesen werden.
Die «sicherstellungspflichtige» Person nach Absatz 1 ist jene Person, die sich vertraglich verpflichtet hat, die Haftpflicht sicherzustellen, also beispielsweise eine Versicherungseinrichtung.
Die Formulierung des Verjährungsbeginns in Absatz 2 und in Absatz 3 erster Satz, «nachdem das Ereignis, das den Schaden verursacht hat, im Betrieb oder in der Anlage eingetreten ist oder ein Ende gefunden hat», entspricht der heutigen Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Beginn der zehnjährigen Verjährung nach Artikel 60 Absatz 1 OR17. Ein derartiges Ereignis ist beispielsweise die Verbreitung von gentechnisch veränderten Organismen ausserhalb des Grundstückes, auf dem sie angebaut wurden. Auch wenn sich die Gefahr erst später verwirklicht (wenn z.B. erst Abkömmlinge der Organismen eine Krankheit verursachen), beginnt die Verjährung mit dem Ereignis im Betrieb oder in der Anlage.
Absatz 3 zweiter Satz regelt die absolute Verjährung der Haftung für gentechnisch veränderte Organismen, die in Verkehr gebracht wurden. Die dreissigjährige Frist beginnt am Tag, an dem die Organismen, die den Schaden verursacht haben, erstmals in Verkehr gebracht worden sind. Für den Importeur beginnt die Verjährung am Tag, an dem er den Organismus in die Schweiz einführt. Als «Organismus, der den Schaden verursacht hat», ist auch der Organismus anzusehen, der den Schaden mittelbar, durch Abkömmlinge verursacht hat. Die besondere Regelung des Fristbeginns entspricht der ausschliesslichen Haftung der Herstellerin und des Importeurs nach Artikel 59a Absätze 2bis und 2ter.
Artikel 59d (neu)
Artikel 59d regelt die Verjährung des Rückgriffsanspruchs in Anlehnung an die Regelung, die im Rahmen der Gesamtrevision des Haftpflichtrechts vorgeschlagen wird (SVZ/ZSR, a.a.O., Art. 44). Die Bestimmung gilt nur für Rückgriffsansprüche gegen Personen, die nach diesem Gesetz haften (Inhaber umweltgefährlicher Betriebe oder Anlagen; Inhaber von Betrieben und Anlagen, in denen mit gentechnisch veränderten oder pathogenen Organismen umgegangen wird; Herstellerinnen und Importeure, die solche Organismen erstmals in Verkehr bringen), also nicht für den in Artikel 59a Absatz 2bis vorbehaltenen Rückgriff auf Grund anderer Gesetze. Personen, die gentechnisch veränderte oder pathogene Organismen unsachgemäss be-
14 Schweiz. Versicherungs-Zeitschrift [SVZ] 65 [1997], 47–63 / Zeitschrift für Schweizerisches Recht [ZSR]) 1997 I 408–430.
15 Von der Schweiz noch nicht ratifiziert.
16 Eine dreissigjährige Verwirkungsfrist gilt im schweizerischen Recht bereits im Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 18. März 1983 (SR 732.44) und im Strahlenschutzgesetz vom 22. März 1991 (SR 814.50).
17 BGE 81 II 439 ff. (448 E. 4)