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Botschaft zu einer Änderung des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (USG)

vom 1. März 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 2417Bundesblatt · BBl 2000 2391

handelt oder sonstwie zur Entstehung oder Verschlimmerung eines Schadens beigetragen haben, der durch solche Organismen verursacht wurde, unterstehen also den kürzeren Verjährungsfristen anderer Bundesgesetze (z.B. 1 bzw. 10 Jahre nach Art. 60 OR). Dies entspricht der Zielsetzung von Artikel 59a Absatz 2bis, die Anwender solcher Organismen zu entlasten.

Der Vorentwurf enthielt in Artikel 59e eine Bestimmung über die Unterbrechung der Verjährung. Er sah vor, dass die Unterbrechung der Verjährung gegenüber einer haft- oder sicherstellungspflichtigen Person auch gegenüber den übrigen Personen gilt. Dieser Grundsatz ist aber nur dort gerechtfertigt, wo alle haftpflichtigen Personen als Solidarschuldner (Art. 143 ff. OR) zum Ersatz verpflichtet sind. Im USG fehlt eine derartige Bestimmung. Daher verzichten wir darauf, die Unterbrechung der Verjährung zu regeln. Eine allgemein gültige Regelung dieses Problemkreises wird im Rahmen der Gesamtrevision des Haftpflichtrechts vorgeschlagen (SVZ/ ZSR, a.a.O., Art. 29, Art. 43).

Artikel 60 Absatz 1

Mit der Änderung der Vorschriften über den Umgang mit Organismen müssen auch die Strafbestimmungen in Artikel 60 Absatz 1 angepasst werden. Die Straftatbestände werden insbesondere in Übereinstimmung gebracht und mit dem erweiterten Kriterienkatalog des Artikels 29a. Buchstabe j ergänzt, weil die Vorschrift der Befolgung von Anweisungen von Artikel 29a Absatz 2 des geltenden Rechts in dieser Vorlage nach Artikel 29d Absatz 2 verschoben wird. Buchstabe k gilt dem Straftatbestand der Verletzung der Deklarationsbestimmungen (Art. 29d Abs. 3).

Artikel 65 Absatz 2

Der neue Text ist eine redaktionelle Anpassung an die geänderten Gliederungstitel des 2. Kapitels (Umgang mit Stoffen) und 3. Kapitels (Umgang mit Organismen).

2.2 Erläuterungen zur Änderung bisherigen Rechts

2.2.1 Produktehaftpflichtgesetz vom 18. Juni 1993 (PrHG)

Allgemeines

Das PrHG sieht eine relativ strenge Haftung der Herstellerin für Schäden vor, die durch den Fehler ihres Produkts verursacht worden sind. Landwirtschaftliche Naturprodukte sind nur dann der Produkthaftung unterstellt, wenn sie einer ersten Verarbeitung unterzogen worden sind (Art. 3 Abs. 2). Im Vorentwurf wurde vorgeschlagen, die Haftung auf Produkte auszudehnen, die gentechnisch veränderte Organismen sind, solche enthalten oder aus solchen gewonnen worden sind. Auf diese Regelung kann verzichtet werden, da im USG eine strenge Haftung der Herstellerin gentechnisch veränderter oder pathogener Organismen eingeführt wird (siehe Erläuterung zu Art. 59a USG). Auf diese wird in Artikel 1 verwiesen.

Die Produzentenhaftung ist also künftig in zwei Erlassen geregelt. Im Rahmen der Gesamtrevision des Haftpflichtrechts werden wir jedoch prüfen, ob die Zusammenfassung der Bestimmungen in einem Erlass (z.B. im Produktehaftpflichtgesetz) möglich ist.