Botschaft zu einer Änderung des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (USG)
vom 1. März 2000
Bundesblatt · BBl 2000 2433Bundesblatt · BBl 2000 2391
Im heutigen Zeitpunkt ist nicht klar, ob sich aus diesem Unterschied später konkrete Probleme für den grenzüberschreitenden Handel ergeben werden. Soweit sich allfällige darauf abgestützte Massnahmen auch durch andere übergeordnete öffentliche Interessen rechtfertigen liessen, wie beispielsweise den Schutz der Gesundheit und des Lebens von Tieren und Pflanzen oder der öffentlichen Sittlichkeit, steht die Vorlage mit dem THG im Einklang.
6 Rechtliche Grundlagen
6.1 Verfassungsmässigkeit
Die Befugnis des Bundes, ergänzende Vorschriften zum Schutz des Menschen und seiner Umwelt vor Schädigungen durch Organismen zu erlassen, ergibt sich aus der Gesetzgebungskompetenz von Artikel 74 BV28 (Umweltschutz) und Artikel 120 BV29 (Vorschriften gegen den Missbrauch beim Umgang mit Keim- und Erbgut von Tieren, Pflanzen und anderen Organismen). Neben einem Gesetzgebungsauftrag enthält letzterer Verfassungsartikel auch Leitplanken für die Ausführungsgesetzgebung. Danach müssen die Ausführungsvorschriften der Würde der Kreatur sowie der Sicherheit von Mensch, Tier und Umwelt Rechnung tragen und die genetische Vielfalt der Tier- und Pflanzenarten schützen.
Der vorliegende Gesetzesentwurf stellt, in Ergänzung zur Revision vom 21. Dezember 1995 des Umweltschutz- und des Epidemiengesetzes, welche am 1. Juli 1997 in Kraft getreten sind, ein Konzept zur umfassenden Berücksichtigung der über die Sicherheit und den Schutz der Umwelt hinausgehenden Fragen (biologische Vielfalt und deren nachhaltige Nutzung, Achtung der Würde der Kreatur) dar.
6.2 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen
Der Entwurf enthält Delegationsnormen zum Erlass von Verordnungsrecht. Der Bundesrat als Verordnungsinstanz darf damit innerhalb der vom Gesetz beschriebenen Grenzen gesetzesergänzendes Verordnungsrecht erlassen. Diese Delegationen betreffen Regelungen, deren Details den Konkretisierungsgrad der Gesetzesebene wesentlich überschreiten würden.
Verfassungsrechtlich müssen sich Delegationsermächtigungen auf einen bestimmten Regelungsgegenstand beschränken, dürfen also nicht unbegrenzt sein. Die Rechtsetzungsermächtigungen des Entwurfs beschränken sich deshalb jeweils auf einen bestimmten Regelungsgegenstand und sind nach Inhalt, Zweck, und Ausmass hinreichend konkretisiert. Die dem Bundesrat eingeräumte Verordnungskompetenz wird damit dem Bestimmtheitsgrundsatz gerecht und ist somit verfassungsrechtlich ausreichend umrissen.
28 Artikel 24septies der bisherigen Bundesverfassung
29 Artikel 24novies Absätze 1 und 3 der bisherigen Bundesverfassung