Botschaft zu einer Änderung des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (USG)
vom 1. März 2000
Bundesblatt · BBl 2000 2432Bundesblatt · BBl 2000 2391
5.3 Haftpflicht
Die Verlängerung der Verjährungsfristen lehnt sich an das Europarats-Übereinkommen vom 21. Juni 1993 über die zivilrechtliche Haftung für Schäden durch umweltgefährdende Tätigkeiten an, ohne die Regelung vollständig zu übernehmen26.
Die Frage der Haftung wird weder durch die bestehende Richtlinie 90/220/EWG noch durch die vorgesehene neue Freisetzungsrichtlinie geregelt. Die Europäische Union kennt zurzeit keine Regelung der Umwelthaftpflicht. In einem Grünbuch von 199327 hat die Europäische Kommission aber die Absicht bekundet, eine Gefährdungshaftung in diesem Bereich anzustreben. Vorschläge für gemeinschaftliche Regelungen hat die Kommission am 9. Februar 2000 in einem Weissbuch präsentiert.
Geregelt ist auf Gemeinschaftsebene hingegen die Haftung des Herstellers für fehlerhafte Produkte durch die Richtlinie 85/374/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/34/EG vom 10. Mai 1999. Ein Vergleich von Artikel 59a und 59c mit den Bestimmungen dieser Richtlinie zeigt folgende Unterschiede: im Gegensatz zu dieser Richtlinie gilt in der Schweiz die Haftung unabhängig davon, ob das Produkt fehlerhaft ist oder nicht, und es haftet nur die Herstellerin, welche die Organismen als Erste in Verkehr bringt, nicht aber der Anwender dieses Organismus, z.B. der Hersteller eines landwirtschaftlichen Primärerzeugnisses. Auch wird in der Schweiz eine dreissigjährige Verjährungsfrist für Ersatzansprüche gelten, während gemäss Produktehaftpflichtrichtlinie die Haftung der Herstellerin zehn Jahre nach dem Zeitpunkt erlischt, an dem sie das Produkt in den Verkehr gebracht hat.
5.4 Verhältnis zum Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse
Das Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse (THG; SR 946.51) gilt für alle Bereiche, in denen der Bund technische Vorschriften für Produkte erlässt. Diese Vorlage enthält namentlich auch Bestimmungen über den Umgang und das Inverkehrbringen von gentechnisch modifizierten Organismen, welche den Anforderungen des THG genügen müssen.
Nach dem THG sind technische Vorschriften so auszugestalten, dass sie sich nicht als technische Handelshemmnisse auswirken (Art. 4 Abs. 1 THG). Sie werden zu diesem Zweck auf die wichtigsten Handelspartner der Schweiz abgestimmt. Abweichungen von den Bestimmungen der entsprechenden wichtigsten Handelspartner sind nach Artikel 4 Absatz 3 THG zulässig, wenn überwiegende öffentliche Interessen sie erfordern und sie weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels darstellen. Die EU-Mitgliedstaaten sind zusammen mit den USA unsere wichtigsten Handelspartner mit gentechnisch modifizierten Produkten. Wie unter Ziffer 52 dargelegt, geht die Vorlage über die geplante EG-Regelung hinaus, indem bei Tieren und Pflanzen die Würde der Kreatur als zusätzliches Bewilligungskriterium für das Inverkehrbringen von gentechnisch modifizierten Organismen verankert wird.
26 Vgl. Erläuterungen zu Art. 59c USG.
27 Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuss: Grünbuch über die Sanierung von Umweltschäden, COM (93) 47, 14.3.1993; vgl. PHi, Produkt- und Umwelthaftpflicht international 1993 124 ff.