Botschaft zur Revision des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) (1. BVG-Revision)

gatoriums verringert sich die Vorsorgelücke für die Versicherten der Eintrittsgeneration und damit der entsprechende Finanzierungsbedarf. Deshalb muss das geltende System der Ergänzungsgutschriften mit der vorliegenden Revision zwar weitergeführt, aber korrigiert werden, um Überentschädigungen zu vermeiden. Die Anpassung der laufenden Renten an die Preisentwicklung soll in Zukunft ohne Sondermassnahmen finanziert werden (vgl. Ziff. 2.6).

Damit können die Sondermassnahmen aufgehoben werden.

2.4.2 Ausgangslage

Die im Register für die berufliche Vorsorge eingetragenen Vorsorgeeinrichtungen haben gemäss geltender Regelung nach Artikel 70 BVG ein Prozent der Summe der koordinierten Löhne ihrer Versicherten, die für die Altersleistungen Beiträge zu entrichten haben, bereitzustellen. Diese Finanzmittel dienen in erster Linie für die Verbesserung der Leistungen an die Eintrittsgeneration und in zweiter Linie für die Anpassung der laufenden Renten gemäss Artikel 36 Absatz 2 BVG an die Preisentwicklung.

Mit dem Inkrafttreten des BVG verfügen Versicherte, welche damals älter als 25 Jahre waren, über eine unvollständige Beitragszeit. Die daraus resultierende Vorsorgelücke wird in einer Übergangszeit mit Ergänzungsgutschriften teilweise gedeckt. Dieses System soll weitergeführt werden. Die Ergänzungsgutschriften werden jedoch im Laufe der Zeit sinken, weil die Finanzierungslücke für jeden neuen Jahrgang kleiner wird. Der Finanzierungsbedarf wird abnehmen. Es ist daher nicht mehr notwendig, die Finanzierung über die Sondermassnahmen vorzuschreiben. Diese Finanzierung kann in die Verantwortung der Vorsorgeeinrichtungen gelegt werden.

Die ursprünglich vorgesehene Verwendung der Sondermassnahmen für die Anpassung der Renten an die Preisentwicklung hat sich in der Praxis nicht durchgesetzt. Es wurde nur wenig auf die Mittel für Sondermassnahmen zurückgegriffen, weshalb diese Finanzierung aufgehoben wird. In Zukunft sollen die Vorsorgeeinrichtungen im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten für die Teuerungsanpassung freie Mittel einsetzen und im Jahresbericht darüber Rechenschaft ablegen.

2.4.3 Lösungsvorschlag

Aus den dargelegten Gründen besteht für die Vorsorgeeinrichtungen keine Notwendigkeit mehr, ein Prozent der koordinierten Löhne der Versicherten für Sondermassnahmen nach Artikel 70 BVG zu erheben. Diese Bestimmung kann ersatzlos gestrichen werden. Stattdessen soll die Finanzierung sowohl der Ergänzungsgutschriften für die Eintrittsgeneration wie auch der Anpassung der laufenden Renten an die Preisentwicklung jeder einzelnen Vorsorgeeinrichtung überlassen werden. Der Wegfall der Sondermassnahmen wird unter Anrechnung des Umstandes, dass viele Kassen von der Befreiung mittels Pauschalnachweis15 Gebrauch gemacht haben, Einsparungen von 180 bis 370 Millionen Franken bringen.