Botschaft zur Revision des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) (1. BVG-Revision)

Das System der Ergänzungsgutschriften wird grundsätzlich beibehalten; die notwendigen Änderungen werden auf Verordnungsstufe geregelt. Die Kosten der einmaligen Ergänzungsgutschriften werden bis zum Jahr 2005 unter Anrechnung der überobligatorischen Vorsorge auf 8 bis 16 Millionen ansteigen und anschliessend bis zum Jahre 2025 auf Null absinken.

2.5 Form der Altersleistungen

2.5.1 Übersicht

Heute werden die Leistungen des BVG einzig in Rentenform ausgerichtet, ausser die Reglemente der Vorsorgeeinrichtungen sehen die Möglichkeit einer Ausrichtung der Leistung in Form einer Kapitalabfindung vor. Die Auszahlung einer Kapitalabfindung als Altersleistung entspricht jedoch dem Wunsch zahlreicher Versicherter. Künftig soll deshalb der teilweise Bezug eines Altersguthabens in Form einer Kapitalauszahlung zwingend angeboten werden müssen.

2.5.2 Ausgangslage

Im BVG ist die Auszahlung der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterlassenenleistung in Form einer Kapitalabfindung nur möglich, wenn die Vorsorgeeinrichtung dies im Reglement vorgesehen hat. Die Möglichkeit einer Kapitalabfindung wird bereits heute von zahlreichen Vorsorgeeinrichtungen angeboten und entspricht einem offensichtlichen Bedürfnis. Es ist nicht einzusehen, weshalb die Flexibilität, welche eine Kapitalabfindung bietet, nicht allen Versicherten offen stehen soll. Auf der andern Seite besteht aber auch das Risiko, dass die Abfindung nicht für Vorsorgezwecke verwendet wird. Dies spricht dagegen, die Kapitalabfindung im Obligatorium der beruflichen Vorsorge ohne Einschränkungen zuzulassen.

2.5.3 Lösungsvorschlag

In der Regel sollen die Leistungen weiterhin in Form von Renten ausgerichtet werden. Neu soll die versicherte Person im Gesetz die Möglichkeit erhalten, höchstens einen Viertel des Altersguthabens in der Form einer Kapitalabfindung an Stelle der beanspruchten Altersrente zu beziehen. Das heisst, dass jede Vorsorgeeinrichtung diese Möglichkeit vorsehen muss, darüber hinaus aber frei ist, in ihrem Reglement für die weitergehende Vorsorge zusätzliche Lösungen anzubieten. Sie kann insbesondere vorsehen, dass die ganze Rente nach wie vor als Kapitalabfindung ausbezahlt werden kann. Die Kapitalabfindung ist auch möglich, wenn eine Person vom flexiblen Rentenalter Gebrauch macht und ihre Leistung frühestens nach Vollendung des 59. Altersjahres vorbezieht.

Das Risiko der Zweckentfremdung würde für eine restriktive Lösung sprechen, die es nicht erlauben würde, die gesamte Leistung in Form eines Kapitals auszurichten. Dies stünde aber in Widerspruch zum weitverbreiteten Verhalten von Vorsorgeeinrichtungen und Versicherten. Der Bundesrat verzichtet daher darauf, eine Einschränkung des reglementarischen Spielraums vorzuschlagen.