Botschaft zur Revision des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) (1. BVG-Revision)

müssen. Bei der Auffangeinrichtung mussten daher zahlreiche Freizügigkeitskonti eröffnet werden, welche kurz darauf bereits wieder aufgelöst wurden. Die Zahl dieser Konten belief sich 1997 auf 7400 oder 7,4 Prozent des Gesamtbestandes der Konti der Auffangeinrichtung18. Die dementsprechend hohen Verwaltungskosten können nur zum Teil den Versicherten belastet werden, der andere Teil wird vom Sicherheitsfonds BVG (Art. 56 Abs. 1 Bst. d BVG) übernommen und somit von allen Beitragszahlenden getragen.

Ein weiteres Problem in diesem Zusammenhang stellen die sogenannten "Bagatell-Austrittsleistungen" dar. Es handelt sich um Austrittsleistungen, deren Betrag geringfügig ist und die der Auffangeinrichtung überweisen werden müssen, weil sie von den Versicherten vergessen wurden (Art. 4 Abs. 2 FZG). So befanden sich Ende 1998 bei der Auffangeinrichtung rund 160 000 Freizügigkeitskonten, von denen gut 30 Prozent einen Betrag von weniger als 500 Franken aufweisen. Die administrativen Kosten betrugen zu diesem Zeitpunkt 45 Franken für die Kontoeröffnung, 80 Franken für die Auflösung und 8 Franken für die jährliche Verwaltung und stehen damit in keinem vernünftigen Verhältnis mehr zur bescheidenen Höhe dieser Kontobeträge. Von verschiedenen Seiten wird vorgeschlagen, dass die Vorsorgeeinrichtungen solche "Bagatell-Austrittsleistungen" künftig nicht mehr an die Auffangeinrichtung überweisen und statt dessen selber verwalten sollen19. Das würde jedoch neue Probleme schaffen. So müssten diese namentlich dauernd zwei verschiedene Versichertenbestände führen und die Rolle einer Freizügigkeitseinrichtung übernehmen. Es soll daher am Grundsatz, dass die Austrittsleistung bei Fälligkeit von der bisherigen Vorsorgeeinrichtung zu erbringen und nicht zurückzubehalten ist (Art. 3 FZG), festgehalten werden. Dieser Grundsatz wurde mit dem FZG 1995 eingeführt und hat sich inzwischen in der Praxis bewährt.

2.7.4.3 Lösungsvorschläge

Ein Verzugszins wegen verspäteter Erfüllung der Überweisungspflicht wird neu erst dann geschuldet, wenn die Vorsorgeeinrichtung die Überweisung der Austrittsleistung vom Zeitpunkt an gerechnet, in dem sie über die notwendigen Angaben verfügt, um mehr als dreissig Tage verzögert hat. Der Verzugszinssatz entspricht alsdann dem BVG-Mindestzinssatz von 4 Prozent, zuzüglich einem Prozent (vgl. Fn. 37).

Der Grundsatz, wonach die Austrittsleistung mit dem Austritt aus der Vorsorgeeinrichtung fällig ist, bleibt bestehen. Ab diesem Zeitpunkt, und solange die Vorsorgeeinrichtung vom Versicherten keine Angaben über die Verwendung der Austrittsleistung erhält, hat sie die Austrittsleistung mit dem BVG-Mindestzinssatz nach Artikel 15 Absatz 2 BVG (derzeit 4 Prozent) zu verzinsen.

Verfügt die Vorsorgeeinrichtung bei Fälligkeit der Austrittsleistung nicht über die notwendigen Angaben des Versicherten, muss sie neu mindestens sechs Monate mit der Überweisung der Austrittsleistung zuwarten. Während dieser Zeit kann sich der Versicherte bei ihr melden. Nachher ist die Austrittsleistung als vergessen zu betrachten.