Botschaft zur Revision des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) (1. BVG-Revision)

2.7.5 Gesamt- und Teilliquidation von Vorsorgeeinrichtungen

2.7.5.1 Übersicht

Bei Vorsorgeeinrichtungen, denen mehrere Arbeitgeberbetriebe angeschlossen sind (Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen sowie Vorsorgeeinrichtungen von Konzernen), wird das aufsichtsrechtliche Verfahren für Teilliquidationen vereinfacht.

Das aufsichtsrechtliche Verfahren bei Gesamtliquidationen von Vorsorgeeinrichtungen erfährt dagegen keine Änderung gegenüber der geltenden Ordnung. Doch hat auch hier das paritätische Organ die Beschlüsse zu fassen und die betroffenen Versicherten zu informieren.

Sowohl die Gesamt- wie auch die Teilliquidation von Vorsorgeeinrichtungen muss neu nach fachlich anerkannten Grundsätzen abgewickelt werden.

2.7.5.2 Ausgangslage

Die in den letzten Jahren anhaltenden wirtschaftlichen Umstrukturierungen bei den Unternehmungen haben sich auch stark auf die Vorsorgeeinrichtungen und die Destinatäre ausgewirkt. So sind insbesondere zahlreiche Fusionen sowie Teil- bzw. Gesamtliquidationen von Vorsorgeeinrichtungen erfolgt. Bei Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen sind solche Teilliquidationen zum Tagesgeschäft geworden. So waren nach der Pensionskassenstatistik 199620 267 000 Arbeitgebende an Sammel- oder Gemeinschaftsstiftungen mit einem Bestand von insgesamt 1 645 522 Versicherten angeschlossen. Unter diesen Unternehmen befinden sich zahlreiche mit weniger als 100 Versicherten (vgl. Art. 43 BVV 2), welche als Kleinstanschlüsse zu betrachten sind. Von den Anschlüssen werden auf Grund von Schätzungen des BSV jährlich rund 5 Prozent aufgelöst. Weitere 5 Prozent der Anschlüsse werden nicht aufgelöst, sondern infolge Restrukturierung der angeschlossenen Arbeitgeberfirma lediglich teilliquidiert.

Diese Entwicklung, welche sich auch in Zukunft fortsetzen dürfte, hat in Bezug auf die Aufsicht über diese Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen verschiedene Probleme gebracht. Nach Artikel 23 FZG muss die Aufsichtsbehörde bei jedem betreffenden Anschluss feststellen, ob die Voraussetzungen für eine Gesamt- oder Teilliquidation erfüllt sind, und den von der Vorsorgeeinrichtung aufgestellten Plan über die Verteilung der Mittel (Verteilungsplan) genehmigen. Allein die Teilliquidationen werden vom BSV auf zwischen 25 000 bis 30 000 Fälle jährlich geschätzt.

In den meisten Fällen ist der Aufwand für die aufsichtsrechtliche Genehmigung der Teilliquidation aus folgenden Gründen unverhältnismässig:

– Bei vielen Teilliquidationstatbeständen sind zum Vornherein keine oder nicht genügend freie Mittel für eine Verteilung vorhanden (nach den Richtlinien des BSV sollen sie mehr als 10 Prozent des Deckungskapitals betragen); trotzdem muss die Aufsichtsbehörde in jedem Einzelfall tätig werden.

– Bei der Auflösung von Anschlussverträgen mit globaler Übertragung auf einen neuen Vorsorgeträger müssen die Aufsichtsbehörden ebenfalls in jedem