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Botschaft zu einem Bundesbeschluss zur Genfer Akte des Haager Musterschutz-Abkommens und einem Bundesgesetz über den Schutz von Design

vom 16. Februar 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 2736Bundesblatt · BBl 2000 2729

laubt, „geheime“ Hinterlegungen anzunehmen. Ausserdem ist sichergestellt, dass der Vorrang des TRIPS-Abkommens gewährleistet ist, dass die Wirkungen der internationalen Hinterlegung sowie deren zeitliche Geltungsdauer so belassen bleiben, wie sie bereits unter dem geltenden Haager Musterschutz-Abkommen bestehen, und dass die Aufschiebung der Publikation ermöglicht wird. Trotz seiner Natur als Registrierungsabkommen enthält das HMA einige wenige materielle Bestimmungen, so insbesondere betreffend die Mindestdauer des Schutzes (Art. 17 Genfer Akte). Neu ist schliesslich auch, dass zwischenstaatliche Organisationen dem Abkommen beitreten können; dies ist vor allem für die EU wichtig, die ein gesamteuropäisches Geschmacksmuster (in Deutschland wird zwischen dem Geschmacksmuster, das unserem Design entspricht und dem Gebrauchsmuster, das die Schweizer Gesetzgebung nicht kennt und einem kleinen Patent entsprechen würde, unterschieden) mit einer zentralen Hinterlegungsstelle plant. Weil die französische Originalversion des Abkommens die Begriffe „dessin“ et „modèles“ benutzt, verwendet auch die deutsche Übersetzung der Genfer Akte die Ausdrücke Muster und Modell. In der Kommentierung der Artikel wird auch das Wort Design benutzt, weil die beiden Begriffe inhaltlich völlig übereinstimmen.

Das neue Abkommen ersetzt grundsätzlich die bestehenden Abkommen aus den Jahren 1934 und 1960 für all jene Staaten, die dem neuen Abkommen beitreten (siehe Ausführungen zu Art. 31 Abs. 1 Genfer Akte). Die früheren Abkommen gelten weiter gegenüber solchen Staaten, die Mitglieder dieser alten Abkommen sind, jedoch der Genfer Akte des Haager Musterschutz-Abkommens nicht beitreten. Die Genfer Akte kann von den Mitgliedstaaten der WIPO bis ein Jahr nach ihrer Annahme unterzeichnet werden. Die Schweiz hat sie zusammen mit 23 anderen Delegationen (unter anderem der USA, Grossbritannien, den skandinavischen Staaten – wie überhaupt den meisten europäischen Staaten –, der EU-Kommission, Kanada, Russland und China) bereits am 6. Juli 1999 unterzeichnet. Das Abkommen ist allerdings noch nicht in Kraft; dies geschieht, drei Monate nachdem es von sechs Staaten ratifiziert worden ist, wobei in drei dieser Staaten entweder jährlich total 3000 Gesuche in oder für die betreffende Vertragspartei oder aber 1000 Gesuche in oder für dieses Mitglied nur durch ausländische Staatsangehörige eingereicht werden müssen. Die Genfer Akte ist bei der Erarbeitung des vorliegenden Gesetzesentwurfs vollumfänglich berücksichtigt worden. Im Falle der Verabschiedung des Designgesetzes durch das Parlament kann sie daher von der Schweiz ratifiziert werden. Die Ratifizierung dieses Abkommens führt zu einer weiteren Stärkung des Designrechts. Der Bundesrat beantragt daher dem Parlament, die Genfer Akte des Haager Musterschutz-Abkommens zu genehmigen und den Bundesrat zu ermächtigen, dieses Abkommen zu ratifizieren.

1.5 Erledigung parlamentarischer Vorstösse

Im Verlauf der Vorarbeiten wurden zwei parlamentarische Vorstösse eingereicht:

Die parlamentarische Initiative Berberat vom 5. Juni 1996 (96.418) verlangte vom Bundesrat eine Erklärung, ob der Designschutz wie in Europa auf 25 Jahre verlängert werde, und wollte, dass der Bundesrat beauftragt werde, auch im internationalen Umfeld auf eine Verlängerung der Schutzdauer hinzuwirken. Die Initiative wurde am 11. April 1997 zurückgezogen, nachdem der Vorsteher des EJPD bestätigt hatte,