Botschaft zu einem Bundesbeschluss zur Genfer Akte des Haager Musterschutz-Abkommens und einem Bundesgesetz über den Schutz von Design
vom 16. Februar 2000
Bundesblatt · BBl 2000 2735Bundesblatt · BBl 2000 2729
derrechtlich gekennzeichneten Gegenstände sowie Adressat und Umfang ihrer Weitergabe an gewerbliche Abnehmer anzugeben sind. Das Bussenmaximum des geltenden Rechts von 100 000 Franken wird beibehalten. Im Wesentlichen übernommen werden die Bestimmungen über die Hilfeleistungen der Zollverwaltung. Diese sind durch Ziffer IV der Änderung vom 16. Dezember 1994 (AS 1995 1787; BBl 1994 IV 950) in das geltende Recht aufgenommen worden, bedingt durch das Inkrafttreten des TRIPS-Abkommens. Eine Überarbeitung in inhaltlicher Hinsicht erübrigt sich daher weitgehend. Deutlicher als im MMG wird nun aber klargestellt, dass die Zollverwaltung verdächtige Sendungen auch ohne vorherigen Antrag der Person, die das Recht innehält (Rechtsinhaberin) zurückbehalten kann. Der Zollverwaltung soll aus dieser Bestimmung jedoch keine Verpflichtung entstehen, nach widerrechtlich hergestellten Gegenständen zu forschen.
1.4 Die Genfer Akte des Haager Musterschutz-Abkommens
Das Haager Abkommen über die internationale Hinterlegung der gewerblichen Muster und Modelle (Haager Musterschutz-Abkommen, HMA; SR 0.232.121.1) ist ein Sonderabkommen innerhalb der PVÜ. Es bezweckt, dass ein Muster beziehungsweise ein Modell nicht nur national, sondern durch ein zentralisiertes System auch international hinterlegt werden kann. Durch die Anmeldung einer internationalen Hinterlegung beim Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) kann der Schutz in einem oder mehreren Mitgliedstaaten des HMA erlangt werden, wobei dieser Schutz jeweils rein national ist und den Bedingungen der Gesetzgebung jener Staaten unterliegt, die in der Hinterlegung benannt worden sind. Die internationale Hinterlegung erzeugt somit nur – aber immerhin – dieselben Wirkungen wie eine direkte (nationale) Hinterlegung beim Amt des jeweiligen Vertragsstaats. Erfüllt eine Hinterlegung die im nationalen Recht vorgesehenen Schutzvoraussetzungen nicht, so kann das betreffende Land den Schutz verweigern. Am 13. September 1999 gehörten dem HMA die folgenden 29 Staaten an: Aegypten, Belgien, Benin, Bulgarien, Côte d‘Ivoire, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Indonesien, Italien, Jugoslawien, Liechtenstein, Luxemburg, Marokko, Mazedonien, Moldova, Monaco, Mongolei, Niederlande, Nordkorea, Rumänien, Schweiz, Senegal, Slowenien, Spanien, Surinam, Tunesien, Ungarn und Vatikanstadt.
Das ursprüngliche HMA von 1925 wurde verschiedentlich ergänzt und zweimal totalrevidiert: einmal in London am 2. Juni 1934, das andere Mal in Den Haag am 28. November 1960 (SR 0.232.121.2). Die Schweiz hat diese jüngste Fassung des HMA ratifiziert; sie ist für die Schweiz in Kraft seit 1. August 1984.
1991 begann ein Expertenkomitee unter der Ägide der WIPO mit der Vorbereitung einer Totalrevision des HMA. Nach sieben internationalen Expertensitzungen fand vom 16. Juni bis 6. Juli 1999 in Genf die diplomatische Konferenz zur Revision des Haager Musterschutz-Abkommens statt. Deren wichtigstes Ziel war es, das Schutzsystem der neuheitsprüfenden mit demjenigen der nicht-prüfenden Staaten zu harmonisieren und damit die Union aller Mitgliedstaaten des HMA (Haager Union) gegenüber dem geltenden Haager Musterschutz Abkommen geografisch bedeutend auszudehnen. Diese Zielsetzung konnte insbesondere dadurch erreicht werden, dass neu die Möglichkeit der Aufschiebung der Publikation bis um maximal 30 Monate vorgesehen wird, was den bisher dem HMA fernstehenden prüfenden Ämtern er-