Bericht und Botschaft über die von der Internationalen Arbeitskonferenz anlässlich ihrer 85., 86. und 87. Tagung 1997, 1998 und 1999 genehmigten Instrumente und zum Übereinkommen (Nr. 144) über dreigliedrige Beratungen zur Förderung der Durchführung internationaler Arbeitsnormen, 1976
vom 20. September 1999
Bundesblatt · BBl 2000 337Bundesblatt · BBl 2000 330
Artikel 2 regelt den Geltungsbereich des Übereinkommens und wiederholt in Absatz 3 den hier nicht weiter zu kommentierenden Zweck des Übereinkommens, nämlich das Gestatten und Regeln der Tätigkeiten privater Arbeitsvermittler, was mit dem Zweck des AVG übereinstimmt.
Gemäss Absatz 1 gilt das Übereinkommen für alle privaten Arbeitsvermittler. Dem entspricht das AVG, das – wie bereits oben erwähnt – gemäss seinem Zweckartikel (Art. 1) auf alle privaten Arbeitsvermittler und den Personalverleih anwendbar ist.
Absatz 2 legt fest, dass das Übereinkommen für alle Wirtschaftszweige und alle Gruppen von Arbeitnehmern gilt. Zwei Ausnahmen werden vorgesehen: Erstens ist das Anwerben und Vermitteln von Seeleuten generell vom Geltungsbereich ausgeschlossen. Zweitens sieht Absatz 4 Buchstabe b vor, dass unter genau festgelegten Umständen Arbeitnehmer in bestimmten Wirtschaftszweigen oder Teilen davon vom Geltungsbereich des Übereinkommens oder von einigen seiner Bestimmungen ausgenommen werden können, falls die betreffenden Arbeitnehmer auf andere Weise angemessen geschützt werden. Das AVG gilt für alle Wirtschaftszweige und alle Arbeitnehmer, womit Absatz 2 und Absatz 4 Buchstabe b angenommen werden können.
Absatz 4 Buchstabe a eröffnet den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, unter genau festgelegten Umständen, gewisse Tätigkeiten der privaten Arbeitsvermittler für bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern oder Wirtschaftszweige zu verbieten. Zeitliche oder sachliche Beschränkungen der Vermittlungstätigkeit für gewisse Arbeitnehmergruppen oder Branchen existieren in der Schweiz im Bereich der Arbeitsvermittlung nicht. Hingegen ist der bewilligungspflichtige Personalverleih vom Ausland in die Schweiz nicht erlaubt (Art. 12 Abs. 2 AVG i.V. Art. 30 AVV). Bewilligungspflichtig (Art. 28 AVV) ist der Personalverleih in den Formen der Temporärarbeit (Beschränkung von Zweck und Dauer des Arbeitsvertrages auf einen einzelnen Einsatz beim Einsatzbetrieb; Art. 27 Abs. 2 AVV) und der Leiharbeit (Arbeitsvertrag zur Überlassung an einen Einsatzbetrieb und vom einzelnen Einsatz unbestimmte Dauer; Art. 27 Abs. 3 AVV), falls der Verleih gewerbsmässig und regelmässig, d. h. mehr als zehnmal jährlich, erfolgt (Art. 12 AVG i. V. Art. 29 AVV). Grund für diese Einschränkung ist, dass die Schweizer Behörden die Einhaltung unserer Arbeitsnormen durch ausländische Arbeitsvermittler nicht kontrollieren können. Bei der Festlegung dieser gesetzlichen Bestimmungen wurden die massgeblichen Verbände der Arbeitgeber und Arbeitnehmer angehört, womit die formelle Bestimmung von Artikel 2 Absatz 4 erfüllt ist. Im Falle einer Ratifikation wird die Schweiz in ihren Berichten gemäss Artikel 22 der IAO-Verfassung der IAO das Verbot des bewilligungspflichtigen Personalverleihs aus dem Ausland samt Begründung angeben. Absatz 4 Buchstabe a kann ebenso angenommen werden wie der ganze Artikel 2.
Artikel 3 verlangt die Regelung der rechtlichen Stellung der privaten Arbeitsvermittler gemäss innerstaatlicher Gesetzgebung und Praxis und nach Anhörung der massgebenden Verbände der Arbeitgeber und Arbeitnehmer (Abs. 1). Das AVG regelt die rechtliche Stellung der privaten Arbeitsvermittler. Das Erarbeiten arbeitsrechtlicher Erlasse wie z. B. des AVG erfolgt u. a. in der dreigliedrigen Eidgenössischen Arbeitskommission und durchläuft ein Vernehmlassungsverfahren, in welchem die massgeblichen Verbände der Arbeitgeber und Arbeitnehmer konsultiert werden. Absatz 1 wird von der Schweiz erfüllt.