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Bericht und Botschaft über die von der Internationalen Arbeitskonferenz anlässlich ihrer 85., 86. und 87. Tagung 1997, 1998 und 1999 genehmigten Instrumente und zum Übereinkommen (Nr. 144) über dreigliedrige Beratungen zur Förderung der Durchführung internationaler Arbeitsnormen, 1976

vom 20. September 1999

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 338Bundesblatt · BBl 2000 330

Gemäss Absatz 2 ist die Tätigkeit der privaten Arbeitsvermittler entweder durch ein Bewilligungs- bzw. Zulassungssystem oder eine andere entsprechende innerstaatliche Gesetzgebung oder Praxis festzulegen. Das AVG legt sowohl für die Arbeitsvermittlung (Art. 2 AVG) als auch den Personalverleih (Art. 12 AVG) ein Bewilligungssystem fest: Einer Bewilligung bedürfen Vermittler, die regelmässig und gegen Entgelt Arbeit im Inland vermitteln, Personen für künstlerische oder ähnliche Darbietungen vermitteln und regelmässig Personen ins oder aus dem Ausland vermitteln. Beim Personalverleih gelten gewerbsmässige Vermittler als bewilligungspflichtig, d. h. solche, die regelmässig oder mehr als zehnmal jährlich (Art. 29 Abs. 2 AVV) und mit Gewinnabsicht (Art. 12 AVG) Arbeitnehmer vermitteln. Die weder gewerbsmässig noch regelmässig tätigen Arbeitsvermittler und Personalverleiher unterstehen auch ohne Bewilligungspflicht den materiell-rechtlichen Bestimmungen des AVG, womit der Arbeitnehmerschutz gesichert wird. Artikel 3 kann angenommen werden.

Artikel 4 verlangt, dass durch Massnahmen sichergestellt wird, dass den von privaten Arbeitsvermittlern angeworbenen Arbeitnehmern nicht das Recht auf Gewerkschaftsfreiheit und das Recht zu Kollektivverhandlungen vorenthalten werden. Die Gewerkschaftsfreiheit leitet sich aus der Vereinigungsfreiheit ab, die in der BV verankert ist (Art. 23 nBV) und sich in verschiedenen, von der Schweiz ratifizierten internationalen Verträgen bestätigt findet (UNO-Menschenrechtspakt I, Europäische Menschenrechtskonvention und IAO-Übereinkommen Nr. 87). Schliesslich sind Sie unserem Antrag vom 21. September 1998 gefolgt und haben das Übereinkommen (Nr. 98) über die Vereinigungsfreiheit und das Recht zu Kollektivverhandlungen angenommen (BBl 1999 513). Diesen internationalen Normen entspricht Artikel 336 Absatz 2 Buchstabe a OR, der eine Entlassung wegen rechtmässiger Ausübung einer gewerkschaftlichen Tätigkeit oder der Mitgliedschaft oder Nicht-Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft als missbräuchlich erklärt. Diese Bestimmung ist auf alle Arbeitnehmer anwendbar. Somit sind Arbeitsvermittler und Personalverleiher als grundsätzliche Arbeitgeber ebenfalls verpflichtet, den vermittelten Arbeitnehmern diese Grundrechte zu gewährleisten. Artikel 4 kann angenommen werden.

Artikel 5 Absatz 1 verpflichtet die Vertragsstaaten, das Prinzip der Chancengleichheit und Gleichbehandlung beim Zugang zur Beschäftigung auch bei privaten Arbeitsvermittlern zu fördern. Die Definition der Diskriminierung entspricht generell jener des Übereinkommens Nr. 111 und umfasst Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Glaubensbekenntnis, politische Meinung, nationale Abstammung, soziale Herkunft oder andere Formen der Diskriminierung. Die Schweiz hat das Übereinkommen Nr. 111 ratifiziert (vgl. Botschaft BBl 1960 I 1), und der Gleichbehandlungsgrundsatz findet sich in Artikel 8 nBV verankert. Die privaten Arbeitsvermittler sind somit gehalten, das Diskriminierungsverbot zu respektieren; Absatz 1 kann angenommen werden.

Absatz 2 schränkt den Grundsatz der Gleichbehandlung ein, indem private Arbeitsvermittler besondere Dienstleistungen erbringen und Programme durchführen dürfen, um den am meisten benachteiligten Arbeitnehmern bei der Suche nach einer Arbeit zu helfen. Unsere innerstaatlichen Bestimmungen verhindern eine solche fördernde Tätigkeit nicht, auch wenn sie der Gesetzgeber im AVG nicht ausdrücklich vorgesehen hat. Absatz 2 kann angenommen werden.

Artikel 6 regelt den Schutz von Arbeitnehmerdaten, welche sich im Besitz privater Arbeitsvermittler befinden. Die Verarbeitung dieser Daten hat deren Schutz zu gewährleisten, die Privatsphäre der Arbeitnehmer entsprechend innerstaatlicher Ge-