Bericht und Botschaft über die von der Internationalen Arbeitskonferenz anlässlich ihrer 85., 86. und 87. Tagung 1997, 1998 und 1999 genehmigten Instrumente und zum Übereinkommen (Nr. 144) über dreigliedrige Beratungen zur Förderung der Durchführung internationaler Arbeitsnormen, 1976
vom 20. September 1999
Bundesblatt · BBl 2000 342Bundesblatt · BBl 2000 330
sind, und schliesslich Normalarbeitsverträge nach den Artikeln 359 und 360 OR, denen jedoch kein verbindlicher Charakter zukommt. Auch wenn die privaten Arbeitsvermittler in der Praxis hauptsächlich in Wirtschaftssektoren tätig sind, welche allgemein verbindlich erklärten GAV unterstehen, erfüllt unser innerstaatliches Recht Artikel 11 nicht. Er kann folglich nicht angenommen werden.
Artikel 12 verlangt vom Mitgliedstaat, die Abgrenzung zwischen den Verpflichtungen des privaten Arbeitsvermittlers und des Einsatzbetriebes gegenüber dem Arbeitnehmer in allen in Artikel 11 aufgezählten Bereichen mit Ausnahme der Vereinigungsfreiheit festzulegen und zuzuweisen. Wir haben in unseren Ausführungen zu Artikel 11 bereits dargelegt, dass der Arbeitsvermittler der hauptsächliche Arbeitgeber ist und er somit die Einhaltung aller in Artikel 12 aufgezählten Arbeitsbedingungen zu garantieren hat. Im Bereich der Arbeitssicherheit kann auf den neuen Artikel 6 VUV verwiesen werden, gemäss welchem der Arbeitgeber dafür sorgt, dass alle in seinem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer, einschliesslich der dort tätigen Arbeitnehmer eines anderen Betriebes, über die bei ihren Tätigkeiten auftretenden Gefahren informiert und über die Massnahmen zu deren Verhütung angeleitet werden. Gleichzeitig kennt die Schweiz weder Bestimmungen bezüglich der Mindestlöhne noch einen eigentlichen bezahlten Mutterschaftsurlaub oder den Elternurlaub. In diesen Bereichen kann somit auch keine Abgrenzung zwischen Arbeitsvermittler und Einsatzbetrieb vorgenommen werden, weshalb Artikel 12 nicht erfüllt wird und von der Schweiz nicht angenommen werden kann.
Artikel 13 verlangt, dass nach Anhörung der massgeblichen Verbände der Arbeitgeber und Arbeitnehmer und in Übereinstimmung mit der innerstaatlichen Gesetzgebung und Praxis die Zusammenarbeit zwischen öffentlichen und privaten Arbeitsvermittlern zu fördern ist (Abs. 1). Die dazu zu formulierenden Bedingungen sollen jedoch am Grundsatz, dass die öffentlichen Behörden die abschliessende Zuständigkeit für die Festlegung der Arbeitsmarktpolitik und die Verwendung oder die Kontrolle der Verwendung der zur Umsetzung dieser Politik bestimmten öffentlichen Mittel behalten, nichts ändern (Abs. 2). Die Zusammenarbeit zwischen privaten und öffentlichen Arbeitsvermittlern wird im Sinne des Übereinkommens von der Eidgenössischen Kommission für Arbeitsmarktfragen gefördert. In dieser Kommission sind die privaten Arbeitsvermittler über die Arbeitgeber vertreten, und Fragen im Bereich der Arbeitsvermittlung werden in dieser Kommission auch regelmässig behandelt. Die Zuständigkeit für die Verwendung öffentlicher Mittel bleibt staatlichen Stellen, insbesondere dem seco-DA und den kantonalen Arbeitsämtern, vorbehalten. Die Absätze 1 und 2 können angenommen werden.
Absatz 3 verpflichtet die privaten Arbeitsvermittler, in bestimmten Zeitabständen bestimmte Informationen an die zuständige Stelle zu liefern, welche diese Informationen unter Wahrung der Vertraulichkeit regelmässig der Öffentlichkeit zugänglich macht (Abs. 4). Artikel 36 Absatz 2 AVG verpflichtet die kantonalen Arbeitsämter zur Beobachtung der Arbeitsmarktsituation. Damit sie dieser Aufgabe nachkommen können, hat ihnen der Gesetzgeber in den Artikeln 7 Absatz 2 und 18 Absatz 2 AVG das Recht erteilt, von bewilligungspflichtigen Arbeitsvermittlern anonymisierte statistische Angaben über deren Tätigkeiten zu verlangen. Gemäss den Artikeln 18 und 46 AVV ist dem seco-DA jährlich die nach Geschlecht und Herkunft aufgegliederte Anzahl der vermittelten Personen zu liefern. Ausserdem kann das seco-DA im Rahmen von Teilerhebungen zusätzlich persönliche und arbeitsmarktbezogene Merkmale der Stellensuchenden einfordern. Das seco-DA veröffentlicht die zusammen-