DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Bericht und Botschaft über die von der Internationalen Arbeitskonferenz anlässlich ihrer 85., 86. und 87. Tagung 1997, 1998 und 1999 genehmigten Instrumente und zum Übereinkommen (Nr. 144) über dreigliedrige Beratungen zur Förderung der Durchführung internationaler Arbeitsnormen, 1976

vom 20. September 1999

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 343Bundesblatt · BBl 2000 330

gefassten und ausgewerteten Daten. Somit kann der ganze Artikel 13 angenommen werden.

Artikel 14 fordert die Mitgliedstaaten auf, die Bestimmungen des Übereinkommens durch die Gesetzgebung oder andere innerstaatliche Gepflogenheiten entsprechende Mittel, wie gerichtliche Entscheidungen, Schiedsgerichtssprüche oder GAV, durchzuführen (Abs. 1). Diese Durchführung ist durch die Arbeitsaufsicht oder eine andere zuständige Behörde sicherzustellen (Abs. 2). Die Bestimmungen bezüglich des Inhalts des Arbeitsvertrages von vermittelten Personen fallen in den Geltungsbereich verschiedener innerstaatlicher Gesetze und Verordnungen, welche alle ihre Verfahren zur Durchsetzung haben. In der Analyse der einzelnen Artikel des Übereinkommens sind wir ausführlich auf diese Normen eingegangen, und wir erlauben uns hier, Sie auf diese Stellen zu verweisen; die Verfahrensvorschriften von AVG, OR, ArG, DSG und der Gesetze der Sozialen Sicherheit genügen den generell gehaltenen Anforderungen des Übereinkommens. Absatz 1 kann angenommen werden.

Bezüglich des AVG verkörpern das seco-DA und die kantonalen Arbeitsämter das in Absatz 2 geforderte Aufsichtsorgan (Art. 31 und 32 AVG). Sie sind jedoch keine Überwachungsorgane im Sinne des Übereinkommens. Zwar sieht das AVG die Möglichkeit von Zwangsmassnahmen vor, welche von der Busse bis zum Bewilligungsentzug reichen, oben bereits besprochen worden sind und die Annahme von Absatz 1 ermöglichen. Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b (Gewähr für fachgerechte Vermittlung), die Artikel 5 bzw. 16 (Bewilligungsentzug) sowie die Artikel 6 bzw. 17 Absatz 1 (Auskunftspflicht) AVG erteilen in diesem Sinne eine gewisse Kontrollmöglichkeit. In der Praxis wird jedoch – entsprechend dem Gesetz – hauptsächlich auf Verstösse reagiert, und die privaten Arbeitsvermittler werden nicht kontrolliert. Für ein dem Übereinkommen entsprechendes Kontrollsystem fehlen im AVG die gesetzlichen Grundlagen. Ausserdem würde ein solches Kontrollsystem die administrativen Mittel des seco-DA übersteigen und massive Kosten verursachen. Folglich kann Absatz 2 nicht angenommen werden; Gleiches gilt für Artikel 14.

Die Artikel 15–24 enthalten die üblichen Schlussbestimmungen, welche keines besonderen Kommentars bedürfen.

2.2.2 Haltung zur Empfehlung Nr. 188 (Anhang 2)

Die Empfehlung Nr. 188 hat keinerlei zwingenden Charakter. Die Frage der Ratifizierung stellt sich hier also nicht, und wir beschränken uns deshalb auf die Zusammenfassung des Inhalts der Empfehlung, ohne zu beurteilen, ob sie mit dem geltenden Schweizer Recht vereinbar wäre oder nicht.

Die Empfehlung empfiehlt den Mitgliedstaaten eine enge Zusammenarbeit mit den Verbänden der Arbeitnehmer und Arbeitgeber bezüglich der Umsetzung des Übereinkommens. Ausserdem fordert sie die Mitgliedstaaten dazu auf, Massnahmen vorzusehen, um dem Sinn des Übereinkommens nicht entsprechende Aktivitäten privater Arbeitsvermittler – namentlich die ungenaue und unvollständige Information über Anstellungsbedingungen, falsche Anzeigen und Fälle von Diskriminierung – zu unterbinden. Schliesslich fordert die Empfehlung eine verstärkte Zusammenarbeit von privaten und öffentlichen Arbeitsvermittlern bezüglich der nationalen Arbeitsmarktpolitik und im Bereich des Informationsaustausches.