Bericht und Botschaft über die von der Internationalen Arbeitskonferenz anlässlich ihrer 85., 86. und 87. Tagung 1997, 1998 und 1999 genehmigten Instrumente und zum Übereinkommen (Nr. 144) über dreigliedrige Beratungen zur Förderung der Durchführung internationaler Arbeitsnormen, 1976
vom 20. September 1999
Bundesblatt · BBl 2000 347Bundesblatt · BBl 2000 330
3.5 Legislaturplanung
Die Ratifizierung von Urkunden der IAO ist allgemein in der Legislaturplanung 1995–1999 vorgesehen (BBl 1996 II 289, Anhang A2).
3.6 Rechtliche Grundlagen
Der Bundesbeschluss zur Gutheissung der Abänderungsurkunde stützt sich auf Artikel 8 BV (Art. 54 nBV1), wonach der Bund für den Abschluss von völkerrechtlichen Verträgen zuständig ist. Die Bundesversammlung ist nach Artikel 85 Ziffer 5 BV (Art. 166 Abs. 2 nBV) dafür zuständig, die Abänderungsurkunde gutzuheissen. Sobald die Abänderungsurkunde in Kraft getreten ist, ist sie Teil der Verfassung der IAO, für die eine Kündigungsfrist von zwei Jahren gilt. Die Abänderungsurkunde sieht keinen Beitritt zu einer internationalen Organisation vor. Sie führt auch keine multilaterale Rechtsvereinheitlichung im Sinne von Artikel 89 Absatz 3 Buchstabe c BV (Art. 141 Abs. 1 Bst. d Ziff. 3 nBV) herbei. Der Bundesbeschluss zur Gutheissung der Abänderung untersteht somit nicht dem fakultativen Referendum für völkerrechtliche Verträge.
4 Erklärung über grundlegende Rechte und Prinzipien bei der Arbeit, 1998 (Anhang 4)
4.1 Einleitung
Anlässlich des Weltsozialgipfels von Kopenhagen wurde der IAO ein Mandat erteilt, sich der sozialen Dimension der Globalisierung anzunehmen. Das Mandat bestand einerseits in der Suche nach Wegen zur Vollbeschäftigung und andererseits in der Förderung der fundamentalen Arbeitsnormen. Diese Rechte waren bis anhin vor allem in sieben so genannten fundamentalen Übereinkommen der IAO verankert, namentlich jenen zum Schutz vor Zwangsarbeit (Nr. 29 und 105), jenen gegen die Diskriminierung am Arbeitsplatz (Nr. 100 und 111), jenem gegen die Kinderarbeit (Nr. 138) und den zwei Übereinkommen betreffend das Recht auf Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Kollektivverhandlungen (Nr. 87 und 98).
Dieses Mandat entsprach den Aufgaben der IAO seit ihrer Gründung 1919, namentlich der Förderung von sozialer Gerechtigkeit, Frieden und international anerkannten Menschenrechten. Es widerspiegelt aber auch die gewandelten Rahmenbedingungen der vergangenen Jahre. Die Globalisierung ruft nach einer universellen Anwendung der grundlegenden Rechte. Der IAO – zusammen mit anderen Organisationen wie der Weltbank – muss es gelingen, die soziale Dimension der Globalisierung zu fördern, d. h. zu sichern, dass die Arbeitnehmer "einen gerechten Anteil der Früchte des Fortschritts" (Erklärung von Philadelphia [1944]; Verfassung der IAO) erhalten. Andernfalls besteht die Gefahr, dass die Bevölkerung im In- und Ausland der gerade für ein kleines Land wie die Schweiz notwendigen Globalisierung ihre
1 Neue Bundesverfassung vom 18. April 1999