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Bericht und Botschaft über die von der Internationalen Arbeitskonferenz anlässlich ihrer 85., 86. und 87. Tagung 1997, 1998 und 1999 genehmigten Instrumente und zum Übereinkommen (Nr. 144) über dreigliedrige Beratungen zur Förderung der Durchführung internationaler Arbeitsnormen, 1976

vom 20. September 1999

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 348Bundesblatt · BBl 2000 330

politische Unterstützung entzieht und gefährliche Forderungen nach Protektionismus oder forcierter Angleichung der sozialen Kosten Auftrieb erhalten.

Ihrem Mandat zur Förderung der Grundrechte kam die IAO zuerst mit einer Kampagne des Generaldirektors nach, in welcher dieser die Mitgliedstaaten aufforderte, alle sieben Kernübereinkommen der IAO zu ratifizieren und dem Amt jährlich über die Ratifikationshindernisse zu berichten. Diese Kampagne zeigte zwar einigen Erfolg – so ratifizierte die Schweiz im August 1999 die Übereinkommen Nr. 98 und 138 –, doch zeigte sich, dass eine weltweite Ratifikation aller sieben Übereinkommen zu lange dauern würde.

Nicht zuletzt um dem impliziten Mandat der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) von Singapur (1996) zu genügen, setzte der Verwaltungsrat der IAO an seiner 270. Tagung (November 1997) die Prüfung einer Erklärung über die grundlegenden Arbeitnehmerrechte auf die Tagesordnung der 86. Tagung der IAK. Eine solche Erklärung ist eine "formelle und feierliche Urkunde, die bei seltenen Anlässen gerechtfertigt ist, wenn Grundsätze von grosser Bedeutung und dauerhaftem Wert aufgestellt werden" (UNO-Generalsekretariat, UN-Doc. E/CN.4/L.610 [1962]). In der heute zur Verfassung der IAO gehörenden Erklärung von Philadelphia (1944), welche die Aufgaben der IAO nach den Schrecken der Grossen Depression und des Zweiten Weltkriegs neu definierte, hat die 1998 angenommene Erklärung eine bedeutende Vorläuferin.

Im Sommer 1998 wurde die Erklärung nach zähen Verhandlungen ohne Gegenstimme, aber mit einigen Enthaltungen von Entwicklungsländern angenommen.

4.2 Inhalt der Erklärung

Mit der Annahme der Erklärung verpflichten sich alle Mitgliedstaaten, folgende Grundsätze betreffend die in den sieben fundamentalen Übereinkommen verankerten grundsätzlichen Rechte in gutem Glauben und gemäss der IAO-Verfassung einzuhalten und zu fördern (Art. 2):

a. die Vereinigungsfreiheit und die effektive Anerkennung des Rechts auf Kollektivverhandlungen;

b. die Beseitigung aller Formen von Zwangs- oder Pflichtarbeit;

c. die effektive Abschaffung der Kinderarbeit;

d. die Beseitigung der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf.

Diese Rechte und Prinzipien sind allein auf Grund der Mitgliedschaft in der IAO einzuhalten, auch wenn Mitgliedstaaten die betreffenden Übereinkommen nicht ratifiziert haben. Die Erklärung legt weder neue Rechte fest noch definiert sie deren grundlegenden Charakter. Die Bedeutung dieser Rechte ergibt sich nämlich aus ihrem Inhalt und aus der Tatsache, dass sie bereits innerhalb und ausserhalb der IAO als grundlegend anerkannt worden sind.

Der Zweck der Erklärung, die weltweite Anwendung der von allen Mitgliedstaaten anerkannten Arbeitnehmerrechte, soll gemäss Artikel 3 durch zusätzliche und besser fokussierte Unterstützung und Beratung gefördert werden, welche zusätzlich auch die Ratifikation der sieben grundlegenden Übereinkommen erleichtern wird. Dabei wird die IAO verpflichtet, alle ihre verfassungsmässigen, operativen und budgetären Mittel einzusetzen, einschliesslich der Mobilisierung externer Mittel. Beabsichtigt