Bericht und Botschaft über die von der Internationalen Arbeitskonferenz anlässlich ihrer 85., 86. und 87. Tagung 1997, 1998 und 1999 genehmigten Instrumente und zum Übereinkommen (Nr. 144) über dreigliedrige Beratungen zur Förderung der Durchführung internationaler Arbeitsnormen, 1976
vom 20. September 1999
Bundesblatt · BBl 2000 359Bundesblatt · BBl 2000 330
Gemäss Buchstabe d dieses Artikels schliesslich stellt solche Arbeit eine der schlimmsten Formen der Kinderarbeit dar, die ihrer Natur nach oder auf Grund der Umstände, unter denen sie verrichtet wird, voraussichtlich für die Gesundheit, die Sicherheit oder die Sittlichkeit von Kindern schädlich ist. Artikel 4 des Übereinkommens regelt die genaue Festlegung der Tätigkeiten, die unter diese Kategorie fallen.
Sowohl dem Wortlaut als auch dem Geiste nach ähnelt dieser Buchstabe d dem Artikel 3 des Übereinkommens Nr. 138, das bereits vorsieht, dass das Mindestalter für solche Tätigkeiten nicht unter 18 Jahren liegen darf. Die Bestimmungen zum Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung finden sich im ArG (Art. 29 ff.). Eine Änderung des Geltungsbereichs dieses Gesetzes wird nicht erforderlich sein, obschon das Übereinkommen Nr. 182 auf jede Beschäftigung in jedem Beruf und damit auch für die Landwirtschaft, die Gärtnereibetriebe, die Fischerei und die privaten Haushaltungen gilt, die normalerweise vom Geltungsbereich des ArG ausgenommen sind. Tatsächlich schreibt ein neuer Absatz 4 zu Artikel 2 ArG, der eingefügt wurde, um die Ratifizierung des Übereinkommens Nr. 138 zu ermöglichen, vor, dass die Mindestaltersbestimmungen des Gesetzes und seiner Verordnungen auf Unternehmen im Sinne von Absatz 1 Buchstaben d–g, d. h. auf die oben genannten Bereiche, anwendbar sind3. Diese Änderung erfüllt insofern auch die Anforderungen des Übereinkommens Nr. 182, als der Ausdruck die schlimmsten Formen der Kinderarbeit einem Mindestalter (18 Jahre) für den Zugang zu gewissen Arten von Beschäftigungen entspricht und dieses Mindestalter bereits im Übereinkommen Nr. 138 für gefährliche Arbeiten vorgesehen ist; in der Botschaft zur Ratifikation dieses Übereinkommens wurde bereits klar festgestellt: die Änderung des ArG «erlaubt es, die Mindestaltersbestimmungen bezüglich gefährlicher Arbeiten auf die bisher vom ArG nicht abgedeckten Bereiche (...) anzuwenden»4.
Dies gilt auch für Familienbetriebe, selbst wenn diese vom Anwendungsbereich des ArG (Art. 4. Abs. 1 ArG) und des Übereinkommens Nr. 138 generell ausgenommen sind. Die Botschaft zum Übereinkommen Nr. 138 stellte fest: gefährliche Arbeiten im Rahmen von Familienbetrieben, «können gemäss Absatz 3 nicht vom Anwendungsbereich des Übereinkommens ausgeschlossen werden. Eine Gefährdung oder Schädigung der physischen oder psychischen Integrität des Kindes durch gefährliche Arbeit ist ein Verstoss gegen die elterliche Fürsorgepflicht und kann bereits heute durch die entsprechenden Massnahmen gemäss ZGB oder sogar StGB geahndet werden»5.
Auch betreffend die Situation von Hausangestellten6 verweisen wir auf die Botschaft zur Ratifikation des Übereinkommens Nr. 138, da die schweizerische Gesetzgebung die Anforderungen des Übereinkommens Nr. 182 diesbezüglich bereits erfüllt.
Wie wir bei Artikel 3 Buchstabe d gesehen haben, sieht Artikel 29 Absätze 2 und 3 ArG vor, dass der Arbeitgeber auf die Gesundheit der Jugendlichen gebührend Rücksicht zu nehmen und für die Wahrung der Sittlichkeit zu sorgen hat; die Verordnung kann die Beschäftigung von Jugendlichen für gewisse Arbeiten verbieten oder sie an besondere Bedingungen knüpfen, um ihr Leben, ihre Gesundheit oder ihre Sittlichkeit zu schützen. So sieht Artikel 54 ArGV 1 ein Verbot vor, Jugendliche
3 A.a.O., Ziff. 612
4 A.a.O., Ziff. 621, Kommentar zu Art. 3
5 A.a.O., Ziff. 621, Kommentar zu Art. 4 Abs. 1
6 A.a.O., Ziff. 621, Kommentar zu Art. 2 und zu Art. 9