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Bericht und Botschaft über die von der Internationalen Arbeitskonferenz anlässlich ihrer 85., 86. und 87. Tagung 1997, 1998 und 1999 genehmigten Instrumente und zum Übereinkommen (Nr. 144) über dreigliedrige Beratungen zur Förderung der Durchführung internationaler Arbeitsnormen, 1976

vom 20. September 1999

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 360Bundesblatt · BBl 2000 330

für eine Reihe von Tätigkeiten heranzuziehen, darunter beispielsweise Arbeiten, bei denen eine erhebliche Brand-, Explosions-, Unfall-, Erkrankungs- oder Vergiftungsgefahr besteht (Bst. b) oder Untertagearbeit im Stollenbau und in Bergwerken (Bst. e). Artikel 56 Buchstabe c ArGV 1 verbietet die Beschäftigung von Jugendlichen vor dem vollendeten 18. Altersjahr für die Bedienung von Gästen in gewissen Unterhaltungsbetrieben (siehe oben zu Art. 3 Bst. d). Weitere in Artikel 55 ArGV 1 aufgezählte Tätigkeiten sind für Jugendliche unter 16 Jahren verboten, beispielsweise Arbeiten, die mit heftiger Erschütterung verbunden sind (Bst. a), Arbeiten bei grosser Hitze und bei grosser Kälte (Bst. d) oder das Heben, Tragen und Fortbewegen schwerer Lasten (Bst. e).

Bei der Revision des ArG ist Artikel 29 unverändert geblieben. Wie bereits erwähnt, soll jedoch der 4. Titel der ArGV 1 (Art. 54 ff.) über den besonderen Schutz jugendlicher Arbeitnehmer vollständig überarbeitet werden. Tatsächlich sind diese Bestimmungen heute in ihrem Wortlaut überholt, sie erfüllen aber im Allgemeinen die Anforderungen der internationalen Urkunden, insbesondere der Übereinkommen Nr. 138 und 182. Im Rahmen der oben erwähnten Revision der Verordnungen des ArG werden die notwendigen Anpassungen vorgenommen werden.

Im Hinblick auf weitere Gesetze in diesem Bereich (HaG, AZG, SSG) verweisen wir auf die Botschaft zur Ratifikation des Übereinkommens Nr. 1387.

In Anbetracht dieser Ausführungen können die Artikel 2 und 3 voll und ganz angenommen werden.

Gemäss Artikel 4 des Übereinkommens sind die unter Artikel 3 Buchstabe d erwähnten Arten von Arbeit durch die innerstaatliche Gesetzgebung oder durch die zuständige Stelle nach Beratung mit den in Betracht kommenden Verbänden der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer zu bestimmen, wobei die einschlägigen internationalen Normen zu berücksichtigen sind, insbesondere die Absätze 3 und 4 der Empfehlung (Nr. 190), betreffend die schlimmsten Formen der Kinderarbeit (Abs. 1). Die zuständige Stelle hat dann, wiederum nach Beratung mit den Sozialpartnern, zu ermitteln, wo die so bestimmten Arten von Arbeit bestehen (Abs. 2). Die Liste der Tätigkeiten ist in Beratung mit den Sozialpartnern regelmässig zu überprüfen und erforderlichenfalls zu revidieren (Abs. 3).

Bei den gemäss Absatz 1 bei der Definition der gefährlichen Arbeiten zu berücksichtigenden internationalen Übereinkommen handelt es sich im Falle der Schweiz vor allem um den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes, das IAO-Übereinkommen (Nr. 138) über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung sowie die IAO-Übereinkommen (Nr. 6) über die Nachtarbeit der Jugendlichen im Gewerbe, (Nr. 62) über Unfallverhütungsvorschriften bei Hochbauarbeiten, (Nr. 115) über den Schutz der Arbeitnehmer vor ionisierenden Strahlen und (Nr. 139) über die Verhütung und Bekämpfung der durch krebserzeugende Stoffe und Einwirkungen verursachten Berufsgefahren.

Die im ArG und in der ArGV 1 enthaltene Aufzählung der Tätigkeiten, die für unter Achtzehnjährige verboten sind, erfüllt bereits die Anforderungen von Artikel 4 Absatz 1 des Übereinkommens, und sie ist in Beratung mit den Sozialpartnern entstanden, da diese in der Eidgenössischen Arbeitskommission (EAK) vertreten sind

7 A.a.O., Ziff. 621, Kommentar zu Art. 3