Bericht und Botschaft über die von der Internationalen Arbeitskonferenz anlässlich ihrer 85., 86. und 87. Tagung 1997, 1998 und 1999 genehmigten Instrumente und zum Übereinkommen (Nr. 144) über dreigliedrige Beratungen zur Förderung der Durchführung internationaler Arbeitsnormen, 1976
vom 20. September 1999
Bundesblatt · BBl 2000 365Bundesblatt · BBl 2000 330
nahmen vor, die die Persönlichkeit des Opfers im Strafverfahren schützen und so verhindern sollen, dass dieses ein zweites Mal zum Opfer wird, was seiner Rehabilitation und sozialen Wiedereingliederung abträglich sein könnte (Art. 5–10 OHG). Ausserdem kann das Opfer, auch das minderjährige Opfer, gemäss den Artikeln 11 ff. OHG unter bestimmten Voraussetzungen eine Entschädigung oder Genugtuung vom Staat erhalten. Auch diese Bestimmungen tragen dazu bei, die Rehabilitation und die soziale Wiedereingliederung des Opfers zu fördern.
Darüber hinaus verlangt das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes, dass die notwendigen Massnahmen zum Schutz des Kindes von allen Formen von Misshandlung oder sexueller Ausbeutung zu treffen sind, und zwar sowohl innerhalb als auch ausserhalb der Familie (insbesondere Art. 19 und 34). Seit 1996 nimmt auch die Zentralstelle für Familienfragen des Bundesamts für Sozialversicherung (BSV) gewisse Koordinationsaufgaben im Bereich des Kinderschutzes wahr und besitzt ein Budget für Projekte zur Prävention von Kindesmisshandlungen. Die Zentralstelle für die Bekämpfung des Menschenhandels der kriminalpolizeilichen Zentralstellen befasst sich ebenfalls mit Straftaten in den Bereichen Prostitution, Pornografie und Menschenhandel. Sie ist für die Koordination der interkantonalen und internationalen Verfahren sowie für das Sammeln, das Analysieren und den Austausch von Informationen zuständig und hat häufig Kontakt mit der Kantonspolizei sowie den NGOs. Zur Verfolgung der Kinderpornografie auf dem Internet ist das «Internet-monitoring» ins Leben gerufen worden. Nach einer Umfrage des Bundesamtes für Polizeiwesen (BAP) vertreibt kein Schweizer Server pädophile Pornografie auf dem Netz.
In den Kantonen sind die Jugendschutzbehörden praktisch für alle Aspekte der Kindesentwicklung (medizinisch, psychologisch, sozial, kulturell, finanziell, rechtlich) zuständig. Die wichtigsten amtlichen Stellen, die sich um Fälle von Kindesmisshandlung und sexuellem Missbrauch kümmern, sind die Jugendämter, die Jugendgesundheitsämter, die Kinderpsychatrien, die Kinderspitäler, die OHG-Beratungsstellen und die Polizei. Einige Kantone haben Gruppen oder Kommissionen eingerichtet, die auf Kinderschutz spezialisiert sind. Die NGOs, von denen einige öffentliche Subventionen erhalten, leisten in diesem Bereich ebenfalls eine sehr wichtige Arbeit. Und schliesslich bietet der landesweite Telefondienst 147, der vom Bund subventioniert wird, Kindern und Jugendlichen in Not die Möglichkeit, sich anonym und unter dem Siegel der Vertraulichkeit auszusprechen.
Zu Buchstabe c: Der kostenlose Grundschulunterricht ist ein verfassungsmässiges Recht und obligatorisch für alle Kinder (Art. 62 Abs. 2 nBV, so auch die Art. 13 und 14 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte). Mit Ausnahme eines Kantons dauert die obligatorische Schuldauer mindestens neuen Jahre.
Im Bereich der Berufsbildung sind die Anforderungen des Übereinkommens bescheidener und werden von der Schweiz ebenfalls erfüllt. Die Berufslehre ist in der Schweiz ein zentraler Pfeiler von Ausbildung und Integration der Jugendlichen in Arbeitsleben und Gesellschaft. Deshalb wurde 1997 die Abnahme von Lehrstellen während der Stagnationsjahre mit dem Lehrstellenbeschluss angegangen: Mit 60 Mio. Franken werden die Motivation von Arbeitgebern, Lehrstellen zu schaffen, sowie die Vermittlung ausländischer, fremdsprachiger Jugendlicher und Jugendlicher mit schulischen Schwierigkeiten gefördert. Trotz eindeutig verbesserter Situation werden die Bemühungen mit einem Lehrstellenbeschluss II (100 Mio. Fr.) weitergeführt. Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass in der Schweiz der Zu-