Bericht und Botschaft über die von der Internationalen Arbeitskonferenz anlässlich ihrer 85., 86. und 87. Tagung 1997, 1998 und 1999 genehmigten Instrumente und zum Übereinkommen (Nr. 144) über dreigliedrige Beratungen zur Förderung der Durchführung internationaler Arbeitsnormen, 1976
vom 20. September 1999
Bundesblatt · BBl 2000 366Bundesblatt · BBl 2000 330
gang zur obligatorischen Schulbildung sowie zur Berufslehre für praktisch alle Jugendlichen gewährleistet ist.
Bezüglich Buchstabe d haben in den vergangenen Jahren verschiedene Kantone und Städte sowie das Bundesamt für Statistik (BFS) ihr statistisches Material ausgebaut. So werden die Sozialhilfestatistik und die Armutsberichtserstattung des BFS Massnahmen zur Bekämpfung von sozialem Ausschluss und missbräuchlicher Arbeit von Jugendlichen besser fokussieren helfen und zu einer Sensibilisierung der Bevölkerung beitragen.
Es muss festgehalten werden, dass die Kinderprostitution und die übrigen Formen der kommerziellen Ausbeutung von Kindern recht häufig mit dem Problem der Drogenabhängigkeit zusammenhängen. Die Prävention und die Sensibilisierung finden vor allem bereits in den Schulen statt. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) führt Programme zur Suchtprävention sowie zur Behandlung und Wiedereingliederung junger Drogenabhängiger durch. Auch die Armut wird oft als eine Ursache der Prostitution und der Ausbeutung von Kindern allgemein angeführt. In der Schweiz ist die Armut jedoch auf Grund des Sozialversicherungssystems, der öffentlichen Fürsorge und der familien- und sozialpolitischen Massnahmen beschränkt.
Was Buchstabe e betrifft, so wird in den Bestimmungen des Schweizer Rechts zum Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung nicht zwischen Knaben und Mädchen unterschieden. Dennoch scheint es wichtig, die Behörden, die Arbeitsinspektorate und die übrigen Beteiligten für die besondere Lage von Mädchen zu sensibilisieren.
Obwohl das OHG für beide Geschlechter gilt, soll durch mehrere Bestimmungen vor allem der besonderen Lage von Frauen, jungen Mädchen und kleinen Mädchen Rechnung getragen werden. Einige Kantone haben ausserdem für weibliche Opfer speziell für sie bestimmte Beratungsstellen eingerichtet.
Gemäss Artikel 7 Absatz 3 haben die Vertragsstaaten die für die Durchführung der Bestimmungen zur Umsetzung des Übereinkommens zuständige Stelle zu bestimmen.
In der Schweiz sind die Arbeitgeber als erste verpflichtet, die gesetzlichen Bestimmungen betreffend Arbeitsbedingungen und Arbeitnehmerschutz einzuhalten. Aufgabe des Staates ist es, für die Durchführung des Übereinkommens und der innerstaatlichen Gesetzgebung zu sorgen. Das Arbeitsinspektorat kontrolliert anhand von Besichtigungen der Betriebe, die dem ArG unterstellt sind, die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes, insbesondere in Bezug auf die jugendlichen Arbeitnehmer.
Im Bereich der Landwirtschaft wird die Beratungsstelle für Unfallverhütung in der Landwirtschaft (BUL) die Kontrollfunktionen ausführen, wie dies für die Ratifizierung des Übereinkommens Nr. 138 bereits vorgesehen wurde. Für den Fischereisektor kann die Kontrolle auf die gleiche Weise wie für das Übereinkommen Nr. 138 erfolgen, das heisst auf Anzeige hin durch die Vollzugsorgane des ArG8.
Bei privaten Haushaltungen können die Kontrollgremien bezüglich gefährlicher Arbeiten nur auf Strafanzeige eingreifen, wie dies bei der Umsetzung des Übereinkommens Nr. 138 vorgesehen wurde. Die kantonalen Jugendschutzbehörden, die Schulbehörden, die Fürsorgeämter und die Strafverfolgungsbehörden haben in die-
8 a.a.O., Ziff. 621, Kommentar zu Art. 9