Bericht und Botschaft über die von der Internationalen Arbeitskonferenz anlässlich ihrer 85., 86. und 87. Tagung 1997, 1998 und 1999 genehmigten Instrumente und zum Übereinkommen (Nr. 144) über dreigliedrige Beratungen zur Förderung der Durchführung internationaler Arbeitsnormen, 1976
vom 20. September 1999
Bundesblatt · BBl 2000 367Bundesblatt · BBl 2000 330
sen Fällen auf Grund der jeweiligen Gesetzgebung koordiniert gegen Missbräuche vorzugehen.
In Anbetracht dieser Ausführungen kann Artikel 7 somit angenommen werden.
Artikel 8 schliesslich sieht vor, dass die Mitglieder geeignete Schritte zu unternehmen haben, um sich durch verstärkte internationale Zusammenarbeit und/oder Unterstützung, einschliesslich der Unterstützung für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung, von Programmen zur Beseitigung von Armut und zur Förderung der allgemeinen Bildung, gegenseitig zu unterstützen.
Bereits in den vergangenen Jahren förderte die Schweiz – vor allem über Programme der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) – das wirtschaftliche und soziale Umfeld der Kinder in ihren Partnerländern. Für die kommenden Jahre werden Armutsbekämpfung und Sozialentwicklung noch stärker ins Zentrum der Programme der DEZA rücken. Mit der im Januar 1999 beschlossenen DEZA-Politik für soziale Entwicklung sowie der Anpassung der Länderprogramme soll die auch in Artikel 8 des Übereinkommens geforderte Hilfe zur Bekämpfung der Armut noch gezielter und abgestimmter geleistet werden.
Diese Bemühungen, innerhalb deren die Bekämpfung der Kinderarbeit nur ein Element unter vielen darstellt, wird auch weiterhin einen Schwerpunkt der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit bilden. Daneben werden aber auch gezielte Aktionen zur Förderung der Situation von Kindern unternommen wie die Kofinanzierungen von UNICEF-Programmen (Jahresdurchschnitt der vergangenen Jahre 17 Mio. Franken), die Unterstützung für das International Programme for the Elimination of Child Labour der IAO (IPEC), finanzielle Beiträge an Aktionen von einschlägig tätigen schweizerischen NGOs sowie einige Programme in Eigenregie.
Diese Bestimmung kann also angenommen werden.
6.2.2 Haltung der Schweiz zur Empfehlung (Anhang 7)
Wie alle Empfehlungen der IAO ist die Empfehlung Nr. 190 nicht bindend, und die Frage einer allfälligen Ratifikation stellt sich nicht. Die Empfehlung nimmt in den Teilen I («Aktionsprogramme») und II («Gefährliche Arbeit¸) einige Bestimmungen des Übereinkommens auf und führt sie genauer aus. Im Teil III («Durchführung») hingegen geht die Empfehlung weiter als das Übereinkommen und sieht zahlreiche Massnahmen vor, die die Staaten mit dem Ziel des Verbots und der Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit ergreifen sollten.
Diese Massnahmen gehen von der Zusammenstellung detaillierter Informationen und statistischer Daten (Abs. 5) über die Zusammenarbeit der zuständigen Stellen, die die Verantwortung für die Durchführung der Bestimmungen des Übereinkommens haben, und die Koordination ihrer Tätigkeiten (Abs. 9), die Strafverfolgung der in Artikel 3 des Übereinkommens aufgezählten Handlungen (Abs. 12) bis zur besonderen Überwachung von Betrieben, die die schlimmsten Formen der Kinderarbeit eingesetzt haben, und bei anhaltenden Verstössen bis zum zeitweiligen oder dauerhaften Entzug ihrer Betriebserlaubnis (Abs. 14).
Absatz 15 zählt weitere Massnahmen auf, die zum Verbot und zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit beitragen könnten, darunter insbesondere die