Bericht und Botschaft über die von der Internationalen Arbeitskonferenz anlässlich ihrer 85., 86. und 87. Tagung 1997, 1998 und 1999 genehmigten Instrumente und zum Übereinkommen (Nr. 144) über dreigliedrige Beratungen zur Förderung der Durchführung internationaler Arbeitsnormen, 1976
vom 20. September 1999
Bundesblatt · BBl 2000 373Bundesblatt · BBl 2000 330
freiheit stehen. Unter Vereinigungsfreiheit wird hier die Freiheit verstanden, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände zu gründen; Artikel 23 nBV garantiert diesbezüglich nicht nur die Gründung solcher Verbände, sondern auch ihr Recht, sich auf demokratische Weise zu bilden und zu funktionieren. Somit geniessen in der Schweiz alle diese Verbände Vereinigungsfreiheit. In der Praxis hören wir zu Fragen im Zusammenhang mit der IAO gewöhnlich die Dachverbände der Wirtschaft – Schweizerischer Handels- und Industrie-Verein (Vorort), Schweizerischer Bauernverband (SBV) sowie SAV, SGV, SGB, VSA und CNG – an. In Anbetrag dieser Ausführungen können wir Artikel 1 annehmen.
Artikel 2 Absatz 1 verpflichtet jedes Mitglied der IAO, das dieses Übereinkommen ratifiziert, Verfahren einzuführen, die eine wirksame Beratung der in Artikel 5 aufgeführten Punkte zwischen Vertretern der Regierung, der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer sicherstellen. Nach Absatz 2 sind die Art und die Form dieser Verfahren den innerstaatlichen Gepflogenheiten entsprechend und, soweit derartige Verfahren noch nicht bestehen, nach Anhörung der massgebenden Organisationen festzulegen. Artikel 2 Absatz 1 verpflichtet lediglich dazu, ein Ergebnis zu erreichen, und gibt zu keinen Bemerkungen Anlass.
Absatz 2 bestimmt, dass jedes Land auf innerstaatlicher Ebene einerseits Art und Form der Beratungsverfahren festzulegen und andererseits – soweit bereits bestehende Verfahren den Anforderungen des Übereinkommens genügen – zu entscheiden hat, ob diese hierfür angewendet werden können. Das Übereinkommen enthält keinen Hinweis auf die verschiedenen Arten von Verfahren, welche die Regierungen wählen könnten; die notwendigen Informationen sind somit in anderen – nicht verbindlichen – Rechtsquellen der IAO zu suchen: Diesbezüglich macht Absatz 2 Unterabsatz 3 der Empfehlung Nr. 152 nützliche Angaben. Danach könnten solche Beratungen z. B. über einen eigens für Angelegenheiten der IAO gebildeten Ausschuss (Bst. a), im Rahmen einer Stelle, die allgemein für Wirtschafts- und Sozialfragen oder Arbeitsfragen zuständig ist (Bst. b), im Rahmen mehrerer Organe, die jedoch für bestimmte Sachgebiete zuständig sind (Bst. c), oder, sofern die Beteiligten zustimmen, auf schriftlichem Wege (Bst. d) erfolgen.
Die nähere Überprüfung der aufgezählten Mittel veranlasst uns, obwohl die Liste nicht abschliessend ist, zu folgenden Bemerkungen:
Buchstabe a sieht die Schaffung eines Ausschusses eigens für die Angelegenheiten der IAO vor. In Anbetracht der Erwägungen im allgemeinen Teil dieser Botschaft und unserer Bemerkungen zu Artikel 5 des Übereinkommens sind wir der Ansicht, dass die unter Buchstabe a genannte Lösung die geeignetste ist, um die Anforderungen der dreigliedrigen Beratung im Sinne des Übereinkommens zu erfüllen. Wir beabsichtigen deshalb, eine dreigliedrige Eidgenössische Kommission für Angelegenheiten der IAO einzusetzen, d. h. ein beratendes Organ im Sinne der Kommissionenverordung.
Buchstabe b schlägt zwei verschiedene Organe vor: Das eine kann als «Wirtschafts- und Sozialrat» bezeichnet werden; das andere wäre eine Stelle, die allgemein «für Wirtschafts- und Sozialfragen oder für Arbeitsfragen» zuständig sein sollte. Wenn wir auch keinen Wirtschafts- und Sozialrat haben, so verfügen wir doch über eine Eidgenössische Arbeitskommission. Allerdings ist deren Zuständigkeit nicht so allgemein gefasst, dass sie den ganzen Bereich abdecken würde, auf den sich die Beratungen nach dem Übereinkommen (Art. 5) beziehen sollten.