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Bericht und Botschaft über die von der Internationalen Arbeitskonferenz anlässlich ihrer 85., 86. und 87. Tagung 1997, 1998 und 1999 genehmigten Instrumente und zum Übereinkommen (Nr. 144) über dreigliedrige Beratungen zur Förderung der Durchführung internationaler Arbeitsnormen, 1976

vom 20. September 1999

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 374Bundesblatt · BBl 2000 330

Buchstabe c sieht vor, dass Beratungen «im Rahmen mehrerer Stellen, die jeweils für bestimmte Sachgebiete zuständig sind», durchgeführt werden können. In der Schweiz bestehen zahlreiche eidgenössische Kommissionen, in denen die Organisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer vertreten sind und deren Aufgaben in das umschriebene Sachgebiet fallen. In den die IAO interessierenden Bereichen erwähnen wir – neben der Arbeitskommission, auf die wir bereits hingewiesen haben

– die für die Bereiche der Berufsbildung, des Arbeitsmarktes, der Sozialversicherungen usw. eingesetzten Kommissionen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Kommissionen sich noch nie mit Fragen im Zusammenhang mit den dreigliedrigen Beratungen in Bezug auf die IAO zu befassen hatten; eine Ausnahme bildete die Eidgenössische Arbeitskommission anlässlich der Kündigung des Übereinkommens (Nr. 89) über die Nachtarbeit der Frauen im Jahre 1992. Auf Grund der Spezialisierung dieser eidgenössischen Kommissionen wäre die nötige Kohärenz bei den Dossiers zu Angelegenheiten der IAO nur schwer herzustellen.

Schriftliche Beratungen gemäss Buchstabe d finden bei uns, wie auch in unserem Kommentar zu Artikel 5 des Übereinkommens dargelegt wird, in gewissen Fällen bereits statt. In diesen Fällen haben wir nicht die Absicht, bestehende Verfahren zu ändern.

Durch die Einsetzung einer Eidgenössischen Kommission, die sowohl den Anforderungen des Übereinkommens als auch denjenigen der Kommissionenverordnung entspricht, können wir Artikel 2 des Übereinkommens annehmen. Es handelt sich um eine ständige und beratende Eidgenössische Kommission. Sie ist ständig im Sinne von Artikel 4 der Kommissionenverordnung, da sie unmittelbar nach der Ratifizierung des Übereinkommens Nr. 144 durch die Schweiz geschaffen und so lange bestehen wird, wie die Schweiz an dieses Übereinkommen gebunden ist. Gemäss Artikel 5 der Kommissionenverordnung ist die Eidgenössische Kommission eine Verwaltungskommission: sie soll nämlich die Kompetenz erhalten, eine Stellungnahme abzugeben und uns über die internationalen Arbeitsübereinkommen Bericht zu erstatten, die der Bundesversammlung unterbreitet werden; diese wird weiterhin in letzter Instanz entscheiden, ob die betreffenden Übereinkommen ratifiziert werden oder nicht. Wir werden uns in Zukunft darauf beschränken, der Stellungnahme der Eidgenössischen Kommission eine Empfehlung hinzuzufügen, dem Vorschlag zur Ratifikation oder zur Nichtratifikation eines Übereinkommens zu folgen.

Da eine ausserparlamentarische Kommission höchstens zwanzig Mitglieder haben darf, umfasst die Eidgenössische Kommission einen Vertreter oder eine Vertreterin von jedem der in unseren Ausführungen zu Artikel 1 des Übereinkommens genannten sieben Dachverbände sowie Vertreterinnen und Vertreter der Bundesverwaltung (seco-DA). Die Eidgenössische Kommission kann bei Diskussionen über spezielle Themen Vertreter oder Expertinnen anderer Stellen der Bundesverwaltung beiziehen. Status und Arbeitsweise der Eidgenössischen Kommission werden gemäss der Kommissionenverordnung und der Verordnung des EFD über die Taggelder und Vergütungen der Mitglieder ausserparlamentarischer Kommissionen festgelegt.

Aus Artikel 3 Absatz 1 ergeben sich für die Schweiz keinerlei Schwierigkeiten. Das Übereinkommen verlangt, dass die Arbeitgeber und Arbeitnehmer ihre Vertreter frei wählen können. Es ist bei uns allgemein üblich, es bei der Bildung beratender Organe, an denen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände teilnehmen, den Verbänden zu überlassen, ihre Vertreter zu bestimmen. Absatz 2 verlangt, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichgewichtig vertreten sein müssen, wenn die Beratungen im Rahmen eines Organs erfolgen. In der Schweiz wird diese Regel bei der Zusammenset-