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Bericht und Botschaft über die von der Internationalen Arbeitskonferenz anlässlich ihrer 85., 86. und 87. Tagung 1997, 1998 und 1999 genehmigten Instrumente und zum Übereinkommen (Nr. 144) über dreigliedrige Beratungen zur Förderung der Durchführung internationaler Arbeitsnormen, 1976

vom 20. September 1999

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 375Bundesblatt · BBl 2000 330

zung von ausserparlamentarischen Kommissionen beachtet, denn die Kommissionenverordnung verlangt nicht nur eine repräsentative und ausgewogene Zusammensetzung (Art. 9), sondern im Rahmen des Möglichen auch eine Ausgewogenheit zwischen den Geschlechtern. Von diesen Grundsätzen braucht in diesem Fall nicht abgewichen zu werden. Wir können diesen Artikel annehmen.

Artikel 4 Absatz 1 des Übereinkommens verlangt, dass die zuständige Stelle die Verantwortung für die administrative Unterstützung des gewählten Verfahrens übernimmt. In der Schweiz ist dies bei Konsultationen staatlicher Stellen und bei allen eidgenössischen Kommissionen der Fall. Auch hier braucht von diesem Grundsatz nicht abgewichen zu werden. Das seco-DA, «Internationale Arbeitsfragen», wird die administrative Unterstützung der Eidgenössischen Kommission übernehmen, ohne dass dies mit dem derzeitigen Personalbestand eine übermässige Mehrarbeit bedeuten würde.

Absatz 2, der sich auf die Finanzierung einer gegebenenfalls erforderlichen Schulung der Personen bezieht, welche die Arbeitgeber und Arbeitnehmer in den Beratungsverfahren vertreten, veranlasst uns zu folgenden Erläuterungen: Zunächst sollte man davon ausgehen können, dass die Organisationen von sich aus ausreichend qualifizierte Vertreter bezeichnen, für die kein Schulungsprogramm auf die Beine gestellt werden muss. Tatsächlich sind die Vertreter der Sozialpartner in der Schweiz mit der Praxis des Verhandelns vertraut und kennen die Dossiers der IAO. Ausserdem verlangt Artikel 8 der Kommissionenverordnung, dass die Kommissionsmitglieder nach ihrer fachlichen Kompetenz, ihrer Fähigkeit zur Zusammenarbeit in Gruppen und ihrer zeitlichen Verfügbarkeit auszuwählen sind. Schliesslich hat uns das IAA seine Unterstützung – falls notwendig – zugesichert. So gesehen sind wir der Auffassung, dass die interessierten Organisationen im Rahmen des Möglichen selbst für die Kosten einer Schulung ihrer Vertreter aufzukommen haben. Die Behörden sollten also an der Finanzierung in keiner Weise beteiligt sein. Eine solche Lösung wird durch das Übereinkommen denn auch nicht ausgeschlossen: Es ist so formuliert, dass es eine vollständige oder teilweise Kostenübernahme durch Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen erlaubt. Dessen ungeachtet muss die zuständige Stelle für die Schulungskosten aufkommen, welche die beteiligten Organisationen nicht übernehmen. Diese Kosten sollten jedoch während der Einführungsphase der Eidgenössischen Kommission einige Tausend Franken pro Jahr nicht überschreiten. In Anbetracht dieser Ausführungen können wir Artikel 4 annehmen.

Artikel 5 Absatz 1, der die Gegenstände der Beratungen aufzählt, bildet das Kernstück des Übereinkommens. Die Eidgenössische Kommission wird über die in Artikel 5 festgelegten Kompetenzen verfügen; sie wird gemäss den beiden bereits erwähnten Verordnungen geschaffen.

Buchstabe a:

Buchstabe a verlangt, dass die Regierungen, bevor sie dem IAA ihre Antworten übermitteln, die im Übereinkommen vorgesehenen Beratungen durchführen. Vor jeder Tagung der Arbeitskonferenz unterbreitet das IAA den Regierungen der Mitgliedsländer Berichte zu den verschiedenen Traktanden der Tagesordnung. Diese Berichte enthalten entweder einen Fragebogen, wenn es sich um die erste Beratung handelt, oder Entwürfe für die zweite Beratung. Die Regierungen werden eingeladen, im ersten Fall den Fragebogen zu beantworten bzw. im zweiten Fall ihre Bemerkungen zum Textentwurf anzubringen. In der Schweiz gilt gegenwärtig folgende Praxis: Mit der Zustellung der vorbereitenden Berichte des IAA ersucht das seco-