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Botschaft über die Teilnahme und den finanziellen Beitrag des Bundes an das Henry Dunant Zentrum für den humanitären Dialog für die Jahre 2001-2003

5.2 Rechtsform der Erlasse

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 3526Bundesblatt · BBl 2000 3515

genden Botschaft sind, auf ein Bundesgesetz im Sinne von Artikel 4 des Geschäftsverkehrsgesetzes (SR 171.11) zu gründen. Dieses ist gemäss Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe a der Bundesverfassung dem fakultativen Referendum unterstellt. In Anbetracht der Tatsache, dass das vorgenannte Bundesgesetz später in ein Gesetz allgemeineren Inhalts integriert werden könnte, wurde die Zuständigkeit zur Ernennung des Vertreters des Bundes in den Stiftungsrat des Zentrums direkt dem EDA erteilt, in vorübergehender Abweichung von Artikel 47 Absatz 2 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (SR 172.010).

Darüber hinaus wird vorgeschlagen, dass die eidgenössischen Räte die Höhe des finanziellen Beitrags des Bundes an das Zentrum für die Jahre 2001 bis 2003 in Form eines einfachen Bundesbeschlusses festlegen, der nach Artikel 163 Absatz 2 der Verfassung nicht dem Referendum untersteht.

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