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Botschaft über die Teilnahme und den finanziellen Beitrag des Bundes an das Henry Dunant Zentrum für den humanitären Dialog für die Jahre 2001-2003

5.2 Rechtsform der Erlasse

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 3525Bundesblatt · BBl 2000 3515

5 Rechtliche Grundlagen

5.1 Verfassungsmässigkeit

Das Bundesgesetz über die Beteiligung und die Ausrichtung einer Finanzhilfe des Bundes an das Henry Dunant Zentrum für den humanitären Dialog wird Ihnen zur Annahme vorgelegt, um einerseits die Unterstützung des Bundes an diese Institution, eine privatrechtliche Stiftung unter seiner Aufsicht, zu erneuern und zu bekräftigen, und um andererseits dem Verfahren der Ernennung des Vertreters des Bundes in den Stiftungsrat, das oberste Organ des Zentrums, zuzustimmen.

Nach geltender Praxis in Bezug auf Finanzhilfen des Bundes im Bereich der auswärtigen Angelegenheiten (vgl. BBl 2000 453) hat die Bundesversammlung (oder der Bundesrat unter Vorbehalt der Budgetkompetenz der eidgenössischen Räte) gemäss Artikel 54 Absatz 1 der Verfassung die nötige Kompetenz, einmalige finanzielle Beiträge zu gewähren, ohne sich auf eine formelle Rechtsgrundlage stützen zu müssen. Wiederkehrende Beiträge, welche zeitlich nicht beschränkt sind oder sich über mehrere Jahre erstrecken, benötigen dagegen eine formelle gesetzliche Grundlage. Einzige Ausnahme bilden die freiwilligen wiederkehrenden Beiträge an internationale Organisationen, für welche die verfassungsmässige Zuständigkeit ausreicht.

Parlamentsmitglieder haben wiederholt gefordert, dass die Praxis des Bundesrates hinsichtlich solcher Beiträge überprüft wird. Das eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten und das eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement haben daraufhin gemeinsam ein Aussprachepapier zur Frage der rechtlichen Grundlagen für die Ausrichtung von Finanzhilfen im Bereich der auswärtigen Angelegenheiten erarbeitet. Der Bundesrat dürfte im Verlauf des ersten Halbjahres 2000 davon Kenntnis nehmen. Er könnte gegebenenfalls beschliessen, die geltende Praxis zu ändern. Beim gegenwärtigen Stand der Arbeiten kann davon ausgegangen werden, dass die in dieser Botschaft vorgeschlagene Finanzhilfe schliesslich in einer neuen, noch zu schaffenden gesetzlichen Grundlage geregelt werden wird. Bis der Bundesrat aber das genannte Aussprachepapier geprüft hat und bis zu einer eventuellen Umsetzung einer neuen Praxis in diesem Bereich behält die gegenwärtig geltende Praxis ihre Gültigkeit.

Im vorliegenden Fall handelt es sich um einen wiederkehrenden finanziellen Beitrag an eine privatrechtliche Stiftung. Wie oben ausgeführt ist es in Übereinstimmung mit der geltenden Praxis nötig, für einen solchen Beitrag eine formelle gesetzliche Grundlage zu schaffen, die sich auf die Zuständigkeit des Bundes in auswärtigen Angelegenheiten stützt, d.h. auf Artikel 54 Absatz 1 der Verfassung. Um die Unterstützung des Zentrums durch den Bund ohne Unterbruch zu erneuern, kann nicht zugewartet werden, bis allenfalls eine neue Praxis umgesetzt sein wird und neue gesetzliche Grundlagen verabschiedet sein werden. Es ist deshalb nötig, zum heutigen Zeitpunkt ein spezifisches Gesetz zu erlassen, welches in einer späteren Phase in ein Gesetz mit einem ausgedehnteren Anwendungsbereich integriert werden könnte.

5.2 Rechtsform der Erlasse

Auf Grund der vorangehenden Überlegungen und auf Grund von Artikel 163 Absatz 1 der Bundesverfassung schlägt Ihnen der Bundesrat vor, die Beteiligung und die Gewährung der Unterstützungsbeiträge des Bundes, die Gegenstand der vorlie-

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