Botschaft zum Bundesgesetz über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung
vom 13. Juni 2000
Bundesblatt · BBl 2000 4340Bundesblatt · BBl 2000 4337
Botschaft
1 Allgemeiner Teil
1.1 Ausgangslage
1.1.1 Die geltende gesetzliche Regelung
Die Aktienrechtsrevision von 1991 (Bundesgesetz vom 4.10.1991, in Kraft seit dem 1.7.1992; AS 1992 733) hat die gesetzliche Regelung der Fusion und der Umwandlung von Gesellschaften nicht berührt. Die entsprechenden Bestimmungen des Obligationenrechts (OR; SR 220) sind deshalb seit ihrem Inkrafttreten im Jahre 1937 unverändert geblieben. Sie sind durch einen punktuellen und kasuistischen Ansatz gekennzeichnet.
Das Obligationenrecht regelt nur die Fusion zwischen Aktiengesellschaften (Art. 748 ff. OR), zwischen Kommanditaktiengesellschaften (Art. 770 Abs. 3 OR) und zwischen Genossenschaften (Art. 914 OR). Eine Fusion von Gesellschaften unterschiedlicher Rechtsform sieht das Gesetz lediglich für den (sehr seltenen) Fall der Fusion einer Aktiengesellschaft mit einer Kommanditaktiengesellschaft vor (Art. 750, 770 Abs. 3 OR). Ferner enthält das Obligationenrecht Vorschriften für die Übernahme des Vermögens einer Aktiengesellschaft oder Genossenschaft durch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts (Art. 715, 915 OR). Dagegen findet sich keine gesetzliche Grundlage für die Fusion von GmbH, Kollektivgesellschaften, Kommanditgesellschaften, Vereinen und Stiftungen. Auch fehlt eine klare gesetzliche Grundlage für grenzüberschreitende Fusionen, das heisst für Fusionen von Gesellschaften, die ihren Sitz in verschiedenen Staaten haben.
Die Umwandlung ist im Obligationenrecht nur für den Fall der Überführung einer Aktiengesellschaft in eine GmbH geregelt (Art. 824 ff. OR). Ferner ermächtigt Artikel 14 des Bundesgesetzes vom 8. November 1934 über die Banken und Sparkassen (BankG; SR 952.0) den Bundesrat, zur Vermeidung einer Liquidation allgemein oder für einzelne Fälle erleichternde Vorschriften über die Umwandlung einer Genossenschaftsbank in eine Aktiengesellschaft, in eine Kommanditaktiengesellschaft oder in eine GmbH aufzustellen.
Das Rechtsinstitut der Spaltung ist dem schweizerischen Privatrecht völlig unbekannt.
Die geltende Regelung der Übernahme eines Vermögens (Art. 181 OR) vermag den heutigen Anforderungen der Praxis nicht zu genügen, so vor allem nicht im Fall der Übernahme einer grossen Anzahl von Vermögenswerten (teilweise oder vollständige Übernahme eines Unternehmens)1.
1 S. auch hinten Ziff. 1.3.2.4.