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Botschaft zum Bundesgesetz über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung

vom 13. Juni 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 4341Bundesblatt · BBl 2000 4337

1.1.2 Entwicklungen in der Praxis

Die herrschende Lehre hat lange Zeit die Auffassung vertreten, die Möglichkeiten der Fusion würden durch das Gesetz abschliessend geregelt2. Demgegenüber hat das Bundesgericht die Fusion von zwei Vereinen als zulässig erachtet, ohne jedoch auf die Frage der fehlenden gesetzlichen Grundlage einzutreten (BGE 57 II 1). In einem späteren Entscheid (BGE 115 II 415) hat das Bundesgericht die Möglichkeit der Fusion zweier Stiftungen ausdrücklich anerkannt, obwohl sie vom Gesetz nicht vorgesehen ist. Die Folgerungen, die aus diesem Grundsatzentscheid zu ziehen waren, erörterte das Bundesgericht jedoch nicht näher.

Auf Grund der Rechtsprechung des Bundesgerichts wurde in der Literatur zum Teil die Auffassung vertreten, auch die Fusion juristischer Personen unterschiedlicher Rechtsform sei ohne gesetzliche Grundlage zulässig3. 1992 hatte das Eidgenössische Amt für das Handelsregister (EHRA) zum ersten Mal ein Gesuch um Eintragung ins Handelsregister zu beurteilen, das die Fusion von Gesellschaften unterschiedlicher Rechtsform betraf. Angesichts der Komplexität der sich stellenden Rechtsfragen beauftragte das Bundesamt für Justiz (BJ) Herrn Prof. Dr. iur. Frank Vischer, Basel, ein Gutachten zu erstellen zu den Fragen der Zulässigkeit der Fusion von GmbH, der Fusion von Gesellschaften unterschiedlicher Rechtsform sowie der grenzüberschreitenden Fusion. Der Experte bejahte grundsätzlich die Zulässigkeit dieser gesetzlich nicht vorgesehenen Fusionsfälle. Er stützte sich dabei namentlich auf die Möglichkeit einer analogen Anwendung der bestehenden gesetzlichen Vorschriften zur Fusion (Art. 748 ff. OR), auf eine Analyse der betroffenen Interessen sowie auf rechtsvergleichende Überlegungen4.

Ausgehend von diesem Gutachten wurde die Praxis der Handelsregisterbehörden in erheblicher Weise liberalisiert. Heute werden Fusionen von Gesellschaften unterschiedlicher Rechtsform grundsätzlich zugelassen, sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

– Die rechtlichen Strukturen der fusionierenden Gesellschaften müssen in ihren Grundzügen kompatibel sein.

– Die Interessen der Gläubigerinnen und Gläubiger dürfen weder unmittelbar noch potenziell beeinträchtigt werden.

2 Die Lehre im Gesellschaftsrecht sprach sich einheitlich gegen die Zulässigkeit gesetzlich nicht vorgesehener Fusionen aus; s. insbes. Wolfhart F. Bürgi / Ursula Nordmann, Die Aktiengesellschaft, Zürcher Kommentar, Zürich 1979, Vorbemerkungen zu den Art. 748–750 N 11; Christoph von Greyerz, Schweizerisches Privatrecht VIII/2, Basel und Frankfurt am Main 1982, S. 287 f.; A. Janggen / H. Becker, Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Berner Kommentar, Bern 1939, Art. 823 N 28; Arthur Meier- Hayoz / Peter Forstmoser, Grundriss des schweizerischen Gesellschaftsrecht, 6. Aufl., Bern 1989 (vgl. aber die späteren Auflagen), § 14 N 78, § 16 N 60; Rudolf Tschäni, Unternehmensübernahmen nach Schweizer Recht, Basel und Frankfurt am Main 1991, S. 63. In der Lehre zum Vereins- und Stiftungsrecht wurde demgegenüber eine gesetzliche Grundlage für die Fusion als nicht erforderlich erachtet: Anton Heini, Das schweizerische Vereinsrecht, Basel und Frankfurt am Main 1988, S. 37; Mario M. Pedrazzini / Niklaus Oberholzer, Grundriss des Personenrechts, 3. Aufl., Bern 1989, S. 262; Hans Michael Riemer, Die Stiftungen, Berner Kommentar, Bern 1975, Art. 88–89 N 76 ff.; ders., Die Vereine, Berner Kommentar, Bern 1990, Art. 76–79 N 71 ff.

3 S. Manfred Küng, Zum Fusionsbegriff im schweizerischen Recht, Schweizerische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht 1991, S. 245.

4 S. Frank Vischer, Drei Fragen aus dem Fusionsrecht, Schweizerische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht 1993, S. 1 ff.