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Botschaft zum Bundesgesetz über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung

vom 13. Juni 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 4365Bundesblatt · BBl 2000 4337

Da die Umwandlung im Entwurf als blosse Rechtsformänderung ohne Vermögensübertragung und ohne Gründung einer neuen Gesellschaft ausgestaltet ist (s. dazu vorne Ziff. 1.3.2.3 sowie hinten den Kommentar zu Art. 53), findet keine Übertragung statt; Artikel 333 OR ist demnach bei der Umwandlung von vornherein nicht anwendbar.

1.3.6 Information und Mitwirkung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Die Information und die Mitwirkung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Fusionen, Spaltungen und Vermögensübertragungen werden namentlich durch Artikel 333a OR und durch das Bundesgesetz vom 17. Dezember 1993 über die Information und Mitsprache der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben (Mitwirkungsgesetz; SR 822.14) geregelt. Der Entwurf zum Fusionsgesetz (Art. 28, 50 und 77) stellt klar, dass Artikel 333a OR auf Fusionen, Spaltungen und Vermögensübertragungen Anwendung findet. Nach Artikel 333a OR sind die Arbeitnehmervertretung bzw. bei deren Fehlen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer rechtzeitig vor dem Vollzug einer Fusion, einer Spaltung oder einer Vermögensübertragung zu informieren. Zu erläutern sind der Grund sowie die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Vorhabens für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Nach dem Entwurf gilt die Informationspflicht für alle an einer Fusion, einer Spaltung oder einer Vermögensübertragung beteiligten Gesellschaften (also nicht nur für die übertragende Gesellschaft), da die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der übertragenden und der übernehmenden Gesellschaft gleichermassen von der Restrukturierung betroffen sein können. Zeitlich muss die Information vor der Beschlussfassung der Generalversammlung (bzw. Gesellschafterversammlung) stattfinden.

Wird die Pflicht zur Konsultation der Arbeitnehmervertretung missachtet, so kann diese richterlich die Eintragung der Fusion, der Spaltung oder der Vermögensübertragung im Handelsregister untersagen lassen.

Im Fusionsbericht müssen ferner die Auswirkungen der Fusion auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der beteiligten Gesellschaften erläutert werden. Besteht ein Sozialplan, so ist darauf hinzuweisen und dessen Inhalt anzugeben (Art. 14 Abs. 3 Bst. i). Ähnliche Bestimmungen sind auch für die Spaltung (Art. 39 Abs. 3 Bst. g) und für die Vermögensübertragung (Art. 74 Abs. 2 Bst. d) vorgesehen.

1.3.7 Fusion, Spaltung und Umwandlung von KMU

Der Vorentwurf machte im Rahmen der Regelungen der Fusion, der Spaltung und der Umwandlung keinerlei Unterscheidungen hinsichtlich der Grösse der betroffenen Unternehmen. In der Vernehmlassung wurde eingewendet, dass die vorgesehenen Verfahren für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu schwerfällig und zu teuer seien (s. Ziff. 1.2.3.2.2.3). Der Entwurf trägt dieser Kritik Rechnung, doch gilt es auch zu vermeiden, dass Erleichterungen für KMU die Rechtsstellung und die berechtigten Interessen der Gläubigerinnen und Gläubiger sowie der Personen mit Minderheitsbeteiligungen in nicht vertretbarer Weise beeinträchtigen.

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