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Botschaft zum Bundesgesetz über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung

vom 13. Juni 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 4364Bundesblatt · BBl 2000 4337

1.3.4 Name des Gesetzes

Der dem Inhalt entsprechende, aber etwas lange Titel des Gesetzes bedarf der Ergänzung durch eine Kurzbezeichnung. Der Entwurf verwendet dafür den Begriff „Fusionsgesetz“. Der zu Beginn der Gesetzgebungsarbeiten verwendete Titel „Strukturanpassungsgesetz“ wurde aufgegeben, weil er zu Verwechslungen mit strukturpolitischen Erlassen führte. Da kein allgemeinverständlicher Oberbegriff der zu regelnden Rechtsinstitute besteht, wurde mit dem gewählten Kürzel auf die Fusion Bezug genommen, weil diese unter den geregelten Vorgängen am besten bekannt sein dürfte.

1.3.5 Übertragung der Arbeitsverhältnisse

Artikel 333 OR regelt den Übergang der Arbeitsverhältnisse anlässlich der Übertragung eines Betriebs oder eines Betriebsteils. Laut dieser Bestimmung geht das Arbeitsverhältnis mit allen Rechten und Pflichten am Tag der Betriebsnachfolge auf den Erwerber über (Art. 333 Abs. 1 OR). Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern steht es jedoch offen, den Übergang abzulehnen; in diesem Fall werden die Arbeitsverhältnisse auf den Zeitpunkt des Ablaufs der gesetzlichen Kündigungsfrist aufgelöst (Art. 333 Abs. 2 OR). Sofern die Arbeitsverhältnisse vor dem Übergang einem Gesamtarbeitsvertrag unterstehen, gilt dieser während eines Jahres fort, sofern er nicht vorher abläuft oder infolge Kündigung endet (Art. 333 Abs. 1bis OR). Der bisherige Arbeitgeber bzw. die bisherige Arbeitgeberin und der Erwerber bzw. die Erwerberin des Betriebs haften solidarisch für die Forderungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die vor dem Übergang fällig geworden sind oder nachher bis zum Zeitpunkt fällig werden, auf den das Arbeitsverhältnis ordentlicherweise beendigt werden könnte oder bei Ablehnung des Übergangs durch die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer beendigt wird (Art. 333 Abs. 3 OR). Im Übrigen darf der Arbeitgeber bzw. die Arbeitgeberin die Rechte aus dem Arbeitsverhältnis nicht auf einen Dritten übertragen, ausser es sei vereinbart oder es ergebe sich aus den Umständen (Art. 333 Abs. 4 OR).

Der in Vernehmlassung gegebene Vorentwurf zum Fusionsgesetz sah keine besonderen Vorschriften über die Übertragung von Arbeitsverhältnissen vor. Der Begleitbericht ging jedoch davon aus, dass Artikel 333 OR ohne weiteres auf die Fusion und die Spaltung anwendbar ist30. Die Arbeiten im Zusammenhang mit der parlamentarischen Initiative Jost Gross „Massenentlassungen. Wahrung der Interessen der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen31“ haben allerdings gezeigt, dass die Anwendung dieser Bestimmung bei Fusionen und Spaltungen umstritten ist. Die Rechtslage ist daher durch den Gesetzgeber zu klären.

Die Artikel 27, 49 und 76 des Entwurfs halten ausdrücklich fest, dass für den Übergang von Arbeitsverhältnissen im Rahmen einer Fusion, einer Spaltung oder einer Vermögensübertragung Artikel 333 OR Anwendung findet. Diese Regelung entspricht der erwähnten parlamentarischen Initiative.

30 Begleitbericht zum Vorentwurf für ein Bundesgesetz über Fusion, Spaltung und Umwandlung von Rechtsträgern, November 1997, S. 11 und 13.

31 N 97.407: Amtl. Bull. NR 1998 S. 579 ff.; s. insbes. den Vorentwurf und Bericht der Subkommission Arbeitsrecht an die Kommission für Rechtsfragen vom 16. August 1999.