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Botschaft zum Bundesgesetz über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung

vom 13. Juni 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 4383Bundesblatt · BBl 2000 4337

1.4.2.3 Spaltung

Das Gesetz sieht drei Formen der Spaltung vor (§ 123 UmwG):

– Die Aufspaltung: Ein Rechtsträger kann unter Auflösung ohne Abwicklung sein Vermögen aufspalten; die Aufspaltung erfolgt gegen die Gewährung von Anteils- oder Mitgliedschaftsrechten der übernehmenden Rechtsträger an die Anteilsinhaberinnen und Anteilsinhaber des übertragenden Rechtsträgers.

– Die Abspaltung: Ein Rechtsträger kann einen Teil oder mehrere Teile seines Vermögens abspalten; die Abspaltung erfolgt gegen die Gewährung von Anteils- oder Mitgliedschaftsrechten der übernehmenden Rechtsträger an die Anteilsinhaberinnen und Anteilsinhaber des übertragenden Rechtsträgers.

– Die Ausgliederung: Ein Rechtsträger kann einen Teil oder mehrere Teile seines Vermögens ausgliedern; die Ausgliederung erfolgt gegen die Gewährung von Anteils- oder Mitgliedschaftsrechten der übernehmenden Rechtsträger an den übertragenden Rechtsträger.

An einer Spaltung können sich grundsätzlich Rechtsträger derselben Rechtsformen beteiligen wie an einer Fusion (§ 124 UmwG).

Die Bestimmungen zur Regelung der Fusion finden sinngemäss auch für die Spaltung Anwendung (§ 125 UmwG). Das Verfahren der Spaltung entspricht demzufolge weitgehend demjenigen der Fusion. Die Spaltung beruht auf einem Spaltungsvertrag, einem Spaltungsbericht und einem Prüfungsbericht. Die Spaltung bedarf der Zustimmung der Versammlung der Anteilsinhaberinnen und Anteilsinhaber und ist im Handelsregister einzutragen. Mit der Eintragung gehen die im Spaltungsvertrag umschriebenen Vermögensteile an den übernehmenden Rechtsträger über.

1.4.2.4 Umwandlung

Durch den „Formwechsel“ (Umwandlung) erwirbt ein Rechtsträger eine neue Rechtsform (§ 190 UmwG).

Die Form wechseln können Personenhandelsgesellschaften, Kapitalgesellschaften, Genossenschaften, Vereine und Institute des öffentlichen Rechts.

Das Verfahren des Formwechsels entspricht weitgehend demjenigen der Fusion oder der Spaltung: Es ist ein Bericht über den Formwechsel zu erstellen. Weiter muss die Versammlung der Anteilsinhaberinnen und Anteilinhaber dem Rechtsformwechsel zustimmen, wobei der Beschluss notariell zu beurkunden ist. Der Formwechsel wird mit seiner Eintragung im Handelsregister rechtswirksam.

1.4.3 Frankreich

1.4.3.1 Allgemeines

Der Gesetzgeber hat 1966 die Fusion und die Spaltung in abschliessender Weise geregelt (Art. 371–389 Loi n° 66–537 du 24 juillet sur les sociétés commerciales33), so

33 Auch als „Code des Sociétés“ bezeichnet.