Botschaft zum Bundesgesetz über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung
vom 13. Juni 2000
Bundesblatt · BBl 2000 4384Bundesblatt · BBl 2000 4337
namentlich für Aktiengesellschaften und GmbH. Die gesetzliche Regelung wurde seit ihrem Inkrafttreten verschiedentlich ergänzt34; so wurde das französische Recht 1988 der 3. und 6. EG-Richtlinie auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts angepasst.
1.4.3.2 Fusion
Die Fusion wird als Vorgang verstanden, bei welchem sich zwei Gesellschaften zu einer einzigen vereinigen. Sie kann sowohl in der Gründung einer neuen Gesellschaft bestehen als auch in der Absorption einer Gesellschaft durch eine andere (Art. L 371 Abs. 1).
Die Fusion führt zur Auflösung ohne Liquidation der absorbierten Gesellschaft (Art. L 372 Abs. 1) und bewirkt den Rechtsübergang an der Gesamtheit von deren Aktiven und Passiven (Art. L 371 Abs. 1). Im Gegenzug werden die Gesellschafterinnen und Gesellschafter der aufgelösten Gesellschaft zu solchen der übernehmenden Gesellschaft (Art. L 372 Abs. 1). Die Fusion ist auch zwischen Gesellschaften unterschiedlicher Rechtsform zulässig (so etwa die Fusion einer Aktiengesellschaft mit einer GmbH).
Der Fusion liegt ein Fusionsplan der Führungsorgane sowie ein Bericht des Revisors zu Grunde. Der Fusionsplan (Art. L 374 Abs. 1) ist bei der Kanzlei des Handelsgerichts der beteiligten Gesellschaften aufzulegen; in den Amtsblättern ist auf diese Auflage hinzuweisen. Die Fusion bedarf der Zustimmung der Gesellschafterversammlungen aller beteiligten Gesellschaften. Im Fall der Fusion durch Gründung einer neuen Gesellschaft treten die Rechtswirkungen (Art. L 372 Abs. 1) mit der Eintragung dieser Gesellschaft ins Handelsregister ein. Im Fall der Absorption wird die Fusion – unter Vorbehalt anderslautender Vereinbarungen – mit der Zustimmung der letzten Gesellschafterversammlung rechtskräftig.
1.4.3.3 Spaltung
Eine Gesellschaft kann durch Spaltung ihr Vermögen in Teilen auf mehrere bestehende oder neu zu gründende Gesellschaften übertragen. Das Gesetz umschreibt den Begriff der Spaltung nicht näher. Die Rechtsprechung setzt für das Vorliegen einer Spaltung voraus, dass die bisherige Gesellschaft nicht fortbesteht. Die Spaltung wird durch drei Punkte gekennzeichnet:
– die übertragende Gesellschaft wird ohne Liquidation aufgelöst;
– das Vermögen der übertragenden Gesellschaft geht von Gesetzes wegen auf die übernehmenden Gesellschaften über;
– die Gesellschafterinnen und Gesellschafter der übertragenden Gesellschaft erhalten Anteile an den übernehmenden Gesellschaften (Austausch der Beteiligungsrechte).
34 Décret vom 23. März 1967, Art. D 254–D 265; Loi 78-9 vom 4. Januar 1978 betr. Art. 1844 Abs. 4 Code Civil; Loi 88-17 vom 5. Januar 1988, ergänzt durch das Décret n° 88–418 vom 22. April 1988.