DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zum Bundesgesetz über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung

vom 13. Juni 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 4408Bundesblatt · BBl 2000 4337

Artikel 13 Inhalt des Fusionsvertrags

Das geltende Recht regelt den Inhalt des Fusionsvertrages nicht. Artikel 748 Ziffer 8 OR hält lediglich fest, dass die zur Abfindung der Aktionäre der aufgelösten Gesellschaft bestimmten Aktien „nach Massgabe des Fusionsvertrages“ ausgehändigt werden. Die Notwendigkeit eines Fusionsvertrages wird damit im Obligationenrecht vorausgesetzt.

Die Gesellschaften legen im Fusionsvertrag die Grundzüge der konkreten Fusion fest. Damit der Vertrag rechtsgenügend abgeschlossen werden kann, müssen sich die Parteien über eine Anzahl wesentlicher Punkte77 einigen. Artikel 13 zählt die objektiv wesentlichen Punkte auf. Es steht den an der Fusion beteiligten Gesellschaften aber auch offen, den Abschluss des Vertrages von zusätzlichen, subjektiv wesentlichen Punkten abhängig zu machen. Artikel 13 enthält somit keine abschliessende Aufzählung der wesentlichen Vertragspunkte. Der im Entwurf vorgesehene Mindestinhalt entspricht den massgebenden Bestimmungen der Europäischen Union (Art. 5 der 3. EG-Richtlinie), wurde aber an die Besonderheiten des schweizerischen Rechts angepasst; dazu sei auf die Buchstaben f (Höhe der Abfindung) und i (Bezeichnung der Gesellschafterinnen und Gesellschafter mit unbeschränkter Haftung) hingewiesen.

Absatz 1 Buchstabe a: Der Fusionsvertrag muss die an der Fusion beteiligten Gesellschaften genau bezeichnen durch die Angabe der Firma oder des Namens (Vereins), des Sitzes und der Rechtsform. Im Falle der Kombinationsfusion sind die entsprechenden Angaben ebenfalls zur neu zu gründenden Gesellschaft zu machen.

Absatz 1 Buchstaben b–d: Diese Bestimmungen betreffen die Kontinuität der Mitgliedschaft und die damit verbundenen Modalitäten. Buchstabe b steht im Zusammenhang mit Artikel 7 Absätze 1–3 Buchstabe c mit Artikel 7 Absätze 4–6. Der Fusionsvertrag muss das Umtauschverhältnis für Anteile sowie die Höhe einer allfälligen Ausgleichszahlung enthalten, beziehungsweise Angaben über die Mitgliedschaft der Gesellschafterinnen und Gesellschafter der übertragenden Gesellschaft bei der übernehmenden Gesellschaft machen. Zu erwähnen sind auch die Rechte, die den Inhaberinnen und Inhabern von Sonderrechten (so von Vorzugs- und Stimmrechtsaktien), von Anteilen ohne Stimmrecht (so von Partizipationsscheinen) und von Genussscheinen gewährt werden. Nach Buchstabe d sind ferner die Modalitäten für den Umtausch der Anteile vorzusehen; so ist etwa zu bestimmen, wo und ab welchem Zeitpunkt die Gesellschafterinnen und Gesellschafter der übertragenden Gesellschaft ihre Anteile umtauschen können.

Absatz 1 Buchstabe e: Der Fusionsvertrag muss den Zeitpunkt, von dem an die Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte Anspruch auf einen Anteil am Bilanzgewinn gewähren, sowie alle Besonderheiten dieses Anspruches enthalten.

77 Zu den wesentlichen Vertragspunkten nach dem geltenden Recht, s. Peter Böckli, Schweizer Aktienrecht, 2. Aufl., Zürich 1996, N 294c und 294d; Wolfhart F. Bürgi / Ursula Nordmann, Die Aktiengesellschaft, Zürcher Kommentar, Zürich 1979, Art. 748, N 47; Burkhard K. Gantenbein, Die Fusion von juristischen Personen und Rechtsgemeinschaften im schweizerischen Recht, Diss. Freiburg 1995, S. 220; Robert Meier, Die Rechtsnatur des Fusionsvertrages, Diss. Zürich 1986, S. 67; Arthur Meier- Hayoz / Peter Forstmoser, Schweizerisches Gesellschaftsrecht, 8. Aufl., Bern 1998 § 24 N 36; Arthur Meier-Hayoz / Peter Forstmoser / Peter Nobel, Schweizerisches Aktienrecht, Bern 1996 § 57 N 69–79; Rudolf Tschäni, Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Basel und Frankfurt am Main 1994, Art. 748 N 24.