Botschaft zum Bundesgesetz über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung
vom 13. Juni 2000
Bundesblatt · BBl 2000 4407Bundesblatt · BBl 2000 4337
rechnen73. Eine Fusion kann die Struktur und die Organisation einer Gesellschaft grundlegend verändern und hat für die übertragende Gesellschaften sogar die Löschung im Handelsregister zur Folge. Es erscheint daher erforderlich, dass sich das oberste Leitungs- oder Verwaltungsorgan selbst mit dem Fusionsvertrag befasst74.
Die Unterzeichnung des Fusionsvertrags erfolgt durch eine vertretungsberechtigte Person (oder durch mehrere Kollektivzeichnungsberechtigte). In der Regel handelt es sich dabei um ein Mitglied des obersten Leitungs- oder Verwaltungsorgans. Auf Grund einer Delegation des obersten Leitungs- oder Verwaltungsorgans kann aber auch eine andere Person für die Gesellschaft unterzeichnen75.
Nach Absatz 2 bedarf der Fusionsvertrag der schriftlichen Form. Die Schriftform genügt selbst dann, wenn die Fusion die Übertragung von Grundstücken zur Folge hat. Demgegenüber bedarf der Fusionsbeschluss der Generalversammlung der öffentlichen Beurkundung (Art. 20; ausser bei der Fusion zwischen Vereinen).
Absatz 2 sieht vor, dass der Fusionsvertrag der Zustimmung der Generalversammlung76 der beteiligten Gesellschaften bedarf; da Kollektiv- und Kommanditgesellschaften über kein entsprechendes Organ verfügen, wird die Zustimmung aller Gesellschafterinnen und Gesellschafter verlangt. Die erforderlichen Mehrheiten für die Zustimmung zum Fusionsvertrag ergeben sich aus Artikel 18. Bei der erleichterten Fusion muss der Fusionsvertrag der Generalversammlung nicht zur Genehmigung unterbreitet werden (Art. 24 Abs. 1). Abgesehen von dieser Ausnahme ist der von den obersten Leitungs- oder Verwaltungsorganen abgeschlossene Vertrag suspensiv bedingt durch das Erfordernis der Genehmigung durch die Generalversammlung beziehungsweise durch die Gesellschafterinnen und Gesellschafter.
In der Vernehmlassung wurde angeregt, das Gesetz sollte vorsehen, dass der Fusionsvertrag nach seinem Abschluss noch geändert werden könne. Diese Möglichkeit sollte sich sogar auf Änderungen nach der Genehmigung des Vertrags durch die Generalversammlung erstrecken. Eine entsprechende Regelung würde insbesondere erlauben, den Vertrag nachträglich den Anforderungen verschiedener Behörden (Handelsregisterbehörden, Wettbewerbskommission, Steuerbehörden usw.) anzupassen. Der Entwurf kann diesem Wunsch nicht nachkommen: Entsprechend dem Grundsatz des Parallelismus der Formen unterliegt jede Änderung des Vertrags dem gleichen Verfahren wie der Vertragsschluss, und sie muss auch den dafür zuständigen Organen zur Beschlussfassung unterbreitet werden. Die vorgeschlagene Regelung könnte sich zwar gelegentlich als praktisch erweisen, sie griffe aber in die Kompetenzen der Gesellschaftsorgane ein, widerspräche den Grundlinien des Vertragsrechts und wäre in ihren Konsequenzen nicht absehbar.
73 Vgl. den Katalog unübertragbarer und unentziehbarer Aufgaben des Verwaltungsrates einer Aktiengesellschaft in Art. 716a OR.
74 Vgl. zum geltenden Recht Martin Stehli, Aktionärschutz bei Fusionen, Diss. Zürich 1975, S. 66.
75 S. zum geltenden Recht Wolfhart F. Bürgi / Ursula Nordmann, Die Aktiengesellschaft, Zürcher Kommentar, Zürich 1979, Art. 748, N 38; Robert Meier, Die Rechtsnatur des Fusionsvertrages, Diss. Zürich 1986, S. 78; Arthur Meier-Hayoz / Peter Forstmoser, Schweizerisches Gesellschaftsrecht, 8. Aufl., Bern 1998 § 24 N 35; Martin Stehli, Aktionärschutz bei Fusionen, Diss. Zürich 1975, S. 27, 66.
76 Zum Begriff „Generalversammlung“ s. Art. 2 Bst. h.