DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Bundesgesetz über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung (Fusionsgesetz, FusG)

vom 13. Juni 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 4540Bundesblatt · BBl 2000 4531

Fusionsgesetz

auf Grund gesetzlicher oder statutarischer Vorschriften eine andere Mehrheit erforderlich als für den Fusionsbeschluss, so gelten für diesen beide Mehrheitserfordernisse.

Art. 19 Austrittsrecht bei der Fusion von Vereinen

1 Vereinsmitglieder, die der Fusion nicht zustimmen, können innerhalb von zwei Monaten nach dem Fusionsbeschluss frei aus dem Verein austreten.

2 Der Austritt gilt rückwirkend auf das Datum des Fusionsbeschlusses.

Art. 20 Öffentliche Beurkundung

1 Der Fusionsbeschluss bedarf der öffentlichen Beurkundung.

2 Bei der Fusion zwischen Vereinen findet diese Bestimmung keine Anwendung.

Art. 21 Eintragung ins Handelsregister

1 Sobald der Fusionsbeschluss aller an der Fusion beteiligten Gesellschaften vorliegt, müssen deren oberste Leitungs- oder Verwaltungsorgane dem Handelsregisteramt die Fusion zur Eintragung anmelden.

2 Muss die übernehmende Gesellschaft infolge der Fusion ihr Kapital erhöhen, so sind dem Handelsregisteramt zusätzlich die geänderten Statuten und die erforderlichen Feststellungen über die Kapitalerhöhung (Art. 652g OR) zu unterbreiten.

3 Die übertragende Gesellschaft wird mit der Eintragung der Fusion im Handelsregister gelöscht.

4 Diese Bestimmung findet keine Anwendung auf Vereine, die im Handelsregister nicht eingetragen sind.

Art. 22 Rechtswirksamkeit

1 Die Fusion wird mit der Eintragung ins Handelsregister rechtswirksam. In diesem Zeitpunkt gehen alle Aktiven und Passiven der übertragenden Gesellschaft von Gesetzes wegen auf die übernehmende Gesellschaft über. Artikel 34 des Kartellgesetzes vom 6. Oktober 19957 bleibt vorbehalten.

2 Die Fusion von Vereinen, die im Handelsregister nicht eingetragen sind, wird mit dem Vorliegen des Fusionsbeschlusses aller beteiligten Vereine rechtswirksam.

7 SR 251