Bundesgesetz über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung (Fusionsgesetz, FusG)
vom 13. Juni 2000
Bundesblatt · BBl 2000 4549Bundesblatt · BBl 2000 4531
Fusionsgesetz
e. den Sitz im Ausland verlegt hat und dadurch eine erhebliche Erschwerung der Rechtsverfolgung eingetreten ist.
Art. 48 Persönliche Haftung der Gesellschafterinnen und Gesellschafter Für die persönliche Haftung von Gesellschafterinnen und Gesellschaftern gilt Artikel 26 sinngemäss.
Art. 49 Übergang der Arbeitsverhältnisse, Sicherstellung
und persönliche Haftung
1 Für den Übergang der Arbeitsverhältnisse findet Artikel 333 des Obligationenrechts14 Anwendung.
2 Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der an der Spaltung beteiligten Gesellschaften können gemäss Artikel 46 die Sicherstellung ihrer Forderungen aus Arbeitsvertrag verlangen, die bis zum Zeitpunkt fällig werden, auf den das Arbeitsverhältnis ordentlicherweise beendigt werden könnte oder, bei Ablehnung des Übergangs, durch die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer beendigt wird.
3 Artikel 27 Absatz 3 findet entsprechende Anwendung.
Art. 50 Konsultation der Arbeitnehmervertretung
Die Konsultation der Arbeitnehmervertretung richtet sich nach Artikel 28.
7. Abschnitt: Eintragung ins Handelsregister und Rechtswirksamkeit
Art. 51 Eintragung ins Handelsregister
1 Sobald der Spaltungsbeschluss vorliegt, muss das oberste Leitungs- oder Verwaltungsorgan dem Handelsregisteramt die Spaltung zur Eintragung anmelden.
2 Muss die übertragende Gesellschaft infolge der Abspaltung ihr Kapital herabsetzen, so sind dem Handelsregisteramt zusätzlich die geänderten Statuten zu unterbreiten.
3 Im Falle der Aufspaltung wird die übertragende Gesellschaft mit der Eintragung der Spaltung im Handelsregister gelöscht.
Art. 52 Rechtswirksamkeit
Die Spaltung wird mit der Eintragung ins Handelsregister rechtswirksam. In diesem Zeitpunkt gehen alle im Inventar aufgeführten Aktiven und Passiven von Gesetzes wegen auf die übernehmenden Gesellschaften über. Artikel 34 des Kartellgesetzes vom 6. Oktober 199515 bleibt vorbehalten.
14 SR 220
15 SR 251